Gemeinsame Erklärung zur eskalierenden Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ihren diplomatischen und politischen Einfluss einzusetzen, um die Angriffe auf die kurdischen Viertel in Aleppo und weitere Ortschaften zu stoppen.

Der Beschuss dicht besiedelter Wohngebiete, in denen neben Kurden auch zahlreiche jesidische Familien leben, sowie die Blockade humanitärer Zugänge gefährden die Zivilbevölkerung akut und drohen, das Land weiter zu destabilisieren.

Hinter diesen Angriffen stehen die islamistische Übergangsregierung in Damaskus sowie jihadistische Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden. Die Angriffe richten sich nicht gegen militärische Ziele, sondern treffen Familien, Kinder, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur. Die fortgesetzte Belagerung Aleppos schafft Bedingungen, die in eine neue humanitäre Katastrophe und eine erneute Eskalation des syrischen Bürgerkriegs münden können.

80 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Charta und dem globalen Selbstbestimmungsversprechen ist die internationale Ordnung erneut gefordert, ihren Prinzipien gerecht zu werden. Das Problem des Wegsehens und Kleinredens in Syrien darf sich nicht wiederholen.

Die Kurdinnen und Kurden haben im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien die Hauptlast getragen. Wer heute ihre Städte belagert und ihre Bevölkerung bombardiert, verrät die Idee einer freien Zukunft Syriens.

Eine Diplomatie ohne Druck ist lediglich die Verwaltung des Elends. Deutschland muss jetzt Verantwortung zeigen und gemeinsam mit seinen europäischen Partnern als Demokratie die Massaker stoppen, die Vertreibung der Menschen verhindern und damit neue Fluchtursachen bekämpfen sowie die Menschen schützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, neue Fluchtursachen zu verhindern und die Menschen zu schützen.

Deshalb fordern wir:

• die sofortige Einstellung aller Angriffe auf kurdische Wohnviertel einzufordern und

• die Belagerung Aleppos zu beenden und humanitäre Korridore unter internationaler Kontrolle zu ermöglichen sowie

• die Versorgung der Zivilbevölkerung durch medizinische und humanitäre Hilfe abzusichern und

• ihren Einfluss auf die Türkei geltend zu machen, um die Unterstützung dschihadistischer Gruppen zu stoppen.