Kein roter Teppich und keine Legitimierung für Al-Sharaa!
Nach Medienberichten wird der syrische sog. Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (Abu Mohammad al-Jolani) am Montag, den 19.01.2025 zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.
Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa wieder auszuladen.
Ahmed-al-Sharaa ist seit Jahrzehnten eine führende Figur dschihadistischer Terrororganisationen, die verantwortlich sind für Massenmorde, Vertreibungen und systematische Menschenrechtsverletzungen. Es laufen gegen ihn Strafanzeigen wegen Völkermord und schweren Kriegsverbrechen. Er ist in Syrien auch nicht demokratisch gewählt, sondern verdankt sein Amt Machtstrukturen, die auf Terror basieren. Die HTS ist Nachfolgeorganisation von Al Kaida und der Al-Nusra-Front.
Seit seiner Machtübernahme in Syrien zeichnet er verantwortlich für eine Welle der Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien.
In den vergangenen Tagen griffen militärische Einheiten der islamistischen Übergangsregierung die kurdische Bevölkerung in Aleppo an. Dschihadistische Milizen der sogenannten Syrischen Armee haben kurdische Zivilistinnen und Zivilisten und Angehörige von religiösen Minderheiten bombardiert und ermordet. Bei Planung und Durchführung war die Türkei treibender Akteur. Etwa 150.000 Kurdinnen und Kurden wurden gewaltsam vertrieben, darunter viele Binnenflüchtlinge aus dem von der Türkei seit 2018 besetzten Gebiet in und um Afrin.
Verschiedene Quellen berichten aktuell von weiteren militärischen Angriffen entlang des Euphrats. Neue Fluchtbewegungen sind zu befürchten. Die Sorge um die Rechte und die Sicherheit der Kurden und der religiösen Gruppen wie Alawiten, Drusen, Christen, Ismailiten, Êziden und andere in Syrien nehmen zu.
Statt diese Massaker eindeutig zu verurteilen und ein Zeichen zu setzen, findet ausgerechnet jetzt eine Legitimierung von al-Sharaa statt, die nicht vereinbar ist mit den universellen Menschenrechten. Angesichts der aktuellen Angriffe auf Kurden in Syrien ist dies eine kurzsichtige Geopolitik und auch eine moralische Kapitulation. Dies stellt keine geeignete Grundlage dar für einen stabilen Wiederaufbau in Syrien. Wir sehen ja gerade auch aktuell im Iran, wozu Islamisten fähig sind. Die Haltung der Bundesregierung ist unglaubwürdig und schadet dem Ansehen Deutschlands.
Die Kurden in Syrien haben die Hauptlast des Kampfes gegen den IS getragen und die Werte des Westens gegen die Islamisten verteidigt. Wir dürfen nicht schweigen, wenn sie jetzt vertrieben, verfolgt und vernichtet werden.
Wir rufen auf, sich an Aktionen gegen diesen Staatsbesuch zu beteiligen. So findet z.B. am Montag, den 19. Januar 2026, um 16 Uhr eine Großkundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin statt.
