| Aktuelles zur Situation in Kurdistan-Irak und Irak | |
| Claims
in Conflict Order
of Safeguarding National Security, 7. Juli 2004 6. Juli 2004 Interview mit dem iraqischen Präsident über das politische System im Iraq Zum Interview (Englische Fassung, Word-Datei) Amnesty
International - Iraq Beschluss
des kurdischen Parlaments zur Resulution des Uno-Sicherheitsrates Resulotion
des Uno-Sicherheitsrates zum Irak Brief
von Jalal Talabani und Massoud Barzani an Präsident George
W. Bush Die
Minister der Übergangsregierung im Irak What
future for the Kurds? Press
Conference by Jalal Talabani, member or Iraqi governing Council,
30. April 2004 Statement
of the Special Advisor to the Secretary-General, Lakdhar Brahimi,
to the Security Council on the political transition process in
Iraq, 27. April 2004 Joint
Press conference by Lakhdar Brahimi, Special Advisor to the Secretary-General,
and Mr. Massoud Barzani, President of the Iraqi Governing Council
- Bagdad 14. April 2004 raq's
Kurds: Toward an historic compromise? From international
crisis group, 08.04.2004 Provisorische
Verfassung für den Irak / Law of administration for the state
of Iraq for the transitional period The Kurds
in Iraq UN-Report
(Brahimi-Bericht) über den politischen Übergang im
Irak vom 23.02.2004 Mitteilung über
die Terroranschläge vom 1. Februar in Erbil / Kurdistan-Irak
und ihre Folgen Liste
der Terroropfer von Hewler Massaker an Kurden in Erbil (Hewler) Erklärung des
Premierministers Dr. Bahram Salih der Regionalregierung Kurdistan-Irak
/ Sileymaniye, zu den jüngsten Terroranschlägen in Erbil by Barham Salih  zum
Artikel (PDF-Datei)Dokumentation: Neue Resolution des UN-Sicherheitsrats NAVEND dokumentiert den vollständigen Text der neuen UN-Resolution zum Irak 1511 (2003), die am 16.10. verabschiedet wurde. deutsche
Fassung (PDF-Datei) Türkei beschließt Entsendung einer Friedenstruppe in den Irak Der Beschluß des türkischen Parlaments, sich mit einer Friedenstruppe im Irak engagieren zu wollen, wird sowohl vom irakischen Regierungsrat wie auch von den kurdischen Parteien abgelehnt. Der Regierungsrat befürchtet, dass die Stationierung türkischer Soldaten das Land weiter destabilisiert. Die Entsendung der Truppen sei "nicht nützlich" und trage nicht zur Sicherheit bei, erklärte Ratsmitglied Mahmud Ali Osman. Erstes Kabinett nach Saddam Hussein Die ersten Ministerposten wurden nach dem Proporz der ethnischen und religiösen Gruppen im Land besetzt: dreizehn der Minister sind Schiiten, jeweils fünf sind sunnitische Araber und Kurden, ein Minister ist Turkmene und einer Christ. Nur eine Frau gehört dem 25-köpfigen Kabinett an. Die wichtigsten Positionen wurden mit im Ausland weitgehend unbekannten Personen besetzt. Einen echten Ministerpäsidenten gibt es nicht. Das Amt wird durch den wechselnden Vorsitzenden des Regierungsrates ausgeübt. Erster Regierungschef ist somit Ahmed Chalabi. Oberste zivile Gewalt im Irak bleibt US-Verwalter Paul Bremer. Außenminister Innenminister Bildungsminister Öffentlicher
Dienst Öl-Minister Präsidium des Regierungsrats für den Irak besetzt Der aus 25 irakischen Politikern bestehende Regierungsrat hat sich nicht auf die Wahl eines Präsidenten einigen können. Beschlossen wurde deshalb eine im Monatsrhythmus wechselnde Besetzung des Spitzenamts durch 9 Vertreter aus den unterschiedlichen Gruppen. Die arabischen Schiiten werden durch fünf Politiker vertreten: Ahmed Jalabi [INC], Abdelazis Hakim [SCIRI], Ijad alAlawi, Ibrahim al-Jafari [al-Dawa] sowie Ayatollah Mohammed Bachrul Ulum. Die Sunniten sollen Adnan Pajaji und Mohsen Abdel Hamid [Islamische Partei Iraks] repräsentieren. Die Kurden sind durch Massud Barzani [KDP] und Jalal Talabani [PUK] vertreten. Der provisorische Regierungsrat im Irak hatte am 13. Juli seine Arbeit aufgenommen. In einer ersten symbolischen Amtshandlung wurde der 9. April, Tag der Befreiung Bagdads, zum Nationalfeiertag erklärt. Dem Gremium gehören 13 Schiiten, 5 Sunniten, 5 Kurden, ein Vertreter der Assyrer und eine Vertreterin der Turkmenen an. Lediglich 3 der 25 Mitglieder sind Frauen. Das Gremium übernimmt zunächst für ein Jahr die Regierungsgeschäfte, soll Minister ernennen sowie eine Verfassungskommission einsetzen. Der US-Verwalter für den Irak, Bremer, hat ein Veto-Recht bei allen Entscheidungen des Regierungsrats. Weitere Informationen dazu: Transformation of Iraq - Nasreen Sideek Barwari bei den Kronberger Gesprächen Bei den von der Bertelsmann-Stiftung organisier-ten 8. Kronberger Gesprächen hat Nasreen Sideek Barwari, Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung des Kurdistan Regional Government, Erbil, die Vorschläge des KRG zur Neuordnung des Irak vorgestellt. Bei den Kronberger Gesprächen handelt es sich um ein eine informelle Gesprächsrunde hochrangiger Politiker und Politikberater, die u.a. Strategien für eine deutsche und europäische Nahost-Politik erörtert. Weitere Informationen, meist in Englisch: Rede
Nasreen Sideek Barwari (pdf) Offener Brief von Jalal Talabani und Massoud Barzani Der Generalsekretär der PUK, Talabani, und der Präsident der KDP, Barzani, haben sich in einem offenen Brief, der in der New York Times veröffentlicht wurde, zu den dringendsten Problemen im Irak geäussert. Zum Text... (englisch)
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Schutzzonen im Irak Die Abgrenzung der Schutzzonen im Irak ist abgeschlossen. Danach kontrollieren die USA den Norden und die Mitte des Irak einschließlich Bagdads, Großbritanien den schiitischen Süden. Die von Polen geführte multinationale Schutztruppe kontrolliert fünf irakische Provinzen in drei Sektoren. Zum polnischen Sektor gehören die Provinzen Kerbala und Babylon. Der ukrainische Sektor besteht aus der Provinz Wasid und der spanische aus den beiden Provinzen Nadschaf und Kadisija.
Polen stellt 2300 Soldaten; im polnischen Sektor werden weitere 1.000 Soldaten aus Litauen, Lettland, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien sowie Thailand und den Philippinen zum Einsatz kommen. Spanien wird von Soldaten aus Honduras, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Salvador unterstützt. Masoud Barzani fordert Aufklärung über das Schicksal der Opfer der Anfal- und anderer Verfolgungskampagnen In einem Schreiben an das Oberkommando der Alliierten, UN- und Menschenrechts-organisationen hat der Vorsitzende der KDP, Masoud Barzani, Aufklärung über das Schicksal der Opfer der Anfal- und anderer Verfolgungskampagnen des irakischen Regimes gefordert: Die vollständige Aufklärung würde eine tiefe, immer noch blutende Wunde schließen und sei ein wichtiger Beitrag zur nationalen Versöhnung im Irak. Die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden. Man habe bereits eine entsprechende Untersuchungskommission eingerichtet. Englische
Fassung, Dokumentation: Aufruf des Regierenden Rates vor der Geberkonferenz am 23./24. Oktober in Madrid NAVEND dokumentiert den Aufruf des irakischen Regierungsrats zur Geberkonferenz. Iyad Allawi (amtierender Präsident) und Kamil al-Gailani (Finanzminister) fordern darin ein aktives Engagement der Geberländer und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau. mehr... Tagung: Gegenwart und Zukunft Kurdistan-Irak. Ist ein Referendum notwendig? Zur
aktuellen Situation in Kurdistan-Irak und zur Diskussion um ein Referndum
in Kurdistan-Irak veranstaltet NAVEND am 1.11. eine - nur auf kurdisch
abgehaltene - Tagung mit Vertretern der kurdischen Parteien und Wissenschaftlern
verschiedener Disziplinen in Bonn. Zum Programm (PDF-Dateien) NAVEND e. V. bietet einen tagesaktuellen Pressespiegel mit den Schwerpunkten Nord-Irak und Situation der Kurden mit z. Zt. rd. 1.600 Beiträgen an. Journalisten bieten wir Informationen zur Lage in Kurdistan-Irak und Kontakte zu Experten an. Wir ergänzen dieses Angebot durch eine umfangreiche und kommentierte Link-Liste mit Verweisen auf die wichtigsten UN-Dokumente, Regierungspositionen, Medien bis hin zu den Positionen der Friedensbewegung.
UNEP warnt vor Uran-Munition im Irak In einem Bericht warnt die UN-Umweltorganisation vor Gesundheits- und Umweltschäden durch die von USA und Briten eingesetzte Uran-Munition. Die ARD hatte den Einsatz nachgewiesen. NAVEND stellt dazu ein Dossier zu den Wirkungen von DU-Munition zur Verfügung. Menschenrechtsverletzungen durch das Baath-Regime Unter dem Titel "1968 – 2003 - Dreieinhalb Jahrzehnte Schreckensherrschaft des Baath-Regimes. Eine Million Opfer." hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfangreiche Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein vorgelegt.  Erhältlich
ist sie bei der GfbV oder als Download in mehreren PDF-Dateien:
Deckblatt
(1,3 mb) Dokumentation:Abschlusserlärung des türkisch-amerikanischen Treffens mit irakischen Oppositionsgruppen in Ankara, 19.3.2003NAVEND dokumentiert die Abschlusserklärung des Treffens, bei dem gemeinsame Prinzipien für die Neuordnung des Irak vereinbart wurden. (PDF-Datei, englisch)
Vom 26.2.-1.3.
traf sich die Koordinationsgruppe der Irakischen Opposition, die auf
der Londoner Konferenz eingerichtet wurde, in Salahaddin. Wir dokumentieren
ihre Abschlußerklärung
(PDF-Datei, englisch). Pressekonferenz:
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last update: 17.08.2004 15:14 |
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