Rede
von Metin Incesu,
Vorsitzender von NAVEND - Zentrum für Kurdische Studien e.V.

bei der Pressekonferenz
„Irak-Krise: neue Perspektiven für einen demokratischen und föderalen Irak“
Berlin, 17.3.2003

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

ich möchte nun noch einige ergänzende Bemerkungen machen zur Diskussion, die gegenwärtig in Deutschland zur Irak-Krise geführt wird.

Im Vordergrund steht, einen Krieg im Irak zu vermeiden. Auch wir halten eine friedliche Lösung des Konfliktes für wünschenswert. Allerdings herrscht schon jetzt keineswegs Frieden im Irak. So finden in den unter der Kontrolle des Saddam-Regimes stehenden Regionen ethnische Vertrei­bungen von Kurden statt. Allein in Kirkuk wurden seit Ende des Golfkriegs 1991 rund 100 000 vertrieben.

Wir vermissen bei den Friedensdemonstrationen die Verurteilung des Saddam-Regimes und die Solidarität mit den Opfern dieser Diktatur. Bis heute hat noch keine Demonstration vor der iraki­schen Botschaft stattgefunden. Zum Teil wird den Opfern des Saddam-Regimes sogar ihre Glaubwürdigkeit abgesprochen. Ihre Berichte werden diskreditiert, weil sie ja angeblich ein „ei­genes Interesse an einer US-Invasion im Irak haben“. Ich möchte in diesem Zusammenhang je­doch daran erinnern, dass auch erst nach dem Golfkrieg von 1991 die wahre Dimension des Völ­kermordes an den Kurden deutlich geworden ist. Nicht die Kurden sind es, die Einfluss auf die Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak haben. Gerade die kurdische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg wie kein anderes Volk.

Eine Verharmlosung von Saddam Hussein ist verhängnisvoll und gänzlich ungeeignet, den Frie­den in der Region zu befördern.

Friedenswille allein reicht außerdem nicht. Auch Milosevic konnte nicht mit den Mitteln der Dip­lomatie gestoppt werden. Bei allen Unterschieden; Beide Diktatoren haben sich als Meister im „Katz‑und‑Mausspiel“ mit der Diplomatie erwiesen. Beide haben eine ähnliche Skrupellosigkeit an den Tag gelegt und tragen die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Völkermord. Das lan­ge Zögern der Weltgemeinschaft hat damals nur zusätzliche Opfer gebracht. Auch dies sollte man auf den Irak bedenken.

Seit 1991 herrscht ein sog. „Waffenstillstand“ im Irak, es gibt zwei Flugverbotszonen und ein UNO-Embargo. Selbst wenn es gelänge, einen Krieg zu verhindern, stellt sich die Frage, wie es im Irak auf Dauer weitergehen soll. Die Waffeninspektionen wird man schließlich nicht auf ewig weiterführen können. Geht man dann wieder zur Tagesordnung über? Und wie lange werden sich Embargo und Schutzzone dann noch halten lassen?

Welche längerfristige Strategie haben die Friedens- und Außenpolitiker für eine zukünftige Entwicklung des Irak? Das Problem mit Saddam Hussein wird sich nicht von selbst erledigen. Wir warnen vor der Vorstellung, man könnte den Irak einfach sich selbst überlassen. Dies würde nur dazu führen, dass die kurdische Bevölkerung abgeschlachtet wird.

Es gibt dabei auch eine innenpolitische Dimension, die man in diesem Zusammenhang nicht ver­gessen sollte. Denn in Westeuropa leben über eine Million Kurdinnen und Kurden als Migranten, davon der größte Teil - etwa 700 000 bis 800 000 - in Deutschland. Davon stammen 120 000 bis 150 000 aus dem Irak.

Die weit verbreitete Auffassung, dass ein „Krieg gegen den Irak“ eine Destabilisierung der Regi­on hervorrufen würde, geht davon aus, dass die jetzige Lage stabil wäre. Ist die Stabilität der Dik­taturen in dieser Region außerdem wirklich so erstrebenswert?

Tatsächlich ist die arabische Welt keineswegs ein geschlossener Block. Sie steckt zudem in einer tiefen Krise. Eine Beendigung der Herrschaft Saddam Husseins würde zumindest eine Chance eröffnen zu demokratischen Veränderungen auch in der übrigen arabischen politischen Land­schaft.

Viele Bedenken, die derzeit geäußert werden, sind übertrieben. Dahinter stehen häufig auch wirt­schaftliche Interessen, wie z.B. bei der Haltung Frankreichs und Russlands,

Die oft beschworenen Gefahren beruhen auf einer mangelnden Kenntnis und Analyse der Situati­on im Irak. Dies gilt für die Befürchtung eines Zerfalls des Irak in ethnische Gruppen ebenso wie für die Vorstellung einer massenhaften Solidarisierung innerhalb der arabischen Welt mit Saddam Hussein. Dies war weder der Fall nach dem Golfkrieg noch nach der Befreiung Afghanistans von den Taliban.

Auch eine Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Für die Lösung des Nahostkonfliktes stellt Saddam Hussein eines der Haupthindernisse dar. So rühmt er sich dessen, jede Familie von palästinensischen Selbstmordattentätern mit 20.000 EUR zu unterstützen, und fördert auf diese Weise die Eskalation des Terrors.

Auch die Bundesregierung scheint vor allem nach dem Motto zu agieren „Kommt Zeit, kommt Rat.“ Ihre Haltung gegenüber einer zukünftigen Entwicklung des Irak ist von Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit geprägt. Bundesaußenminister Fischer wird nicht müde, die Risiken einer „Destabilisierung der ganzen Region“ zu beschwören. Es ist uns unverständlich, warum er um jeden Preis am Status quo eines Regimes festhält, das letztlich zum Zusammenbruch verurteilt ist. Dies geht einher mit einer mangelnden Gesprächsbereitschaft der Mitglieder der Bundesregierung ge­genüber den führenden Köpfen der irakischen Opposition bzw. der kurdischen Parteien.

Abschließend möchte ich noch meine Sorgen äußern angesichts der Absichten der türkischen Re­gierung. Diese plant, mit ca. 50.000 - 80.000 Soldaten in das Selbstverwaltungsgebiet der Kurden im Nordirak einzumarschieren und die Erdölstädte Kirkuk und Mossul zu besetzen. Eine türkische Einmischung und Besetzung der kurdischen Gebiete im Irak ist durch nichts gerechtfertigt. Eine solche Intervention birgt vielmehr unabsehbare und unkalkulierbare Risiken, sie würde insbeson­dere eine Herausforderung an die anderen regionalen Mächte wie z.B. den Iran darstellen. Ange­sichts der Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei befürchten wir, dass die geplante Intervention eine Bedrohung für den weiteren Aufbau der demokratischen Strukturen der kurdi­schen Verwaltung darstellt.

Auch der geplante Einsatz eines amerikanischen Militärgouverneurs in den kurdisch verwalteten Gebieten ist nicht akzeptabel. Das einzige und höchste Gremium der Legislative in den kurdisch verwalteten Gebieten ist vielmehr das kurdische Parlament,

Schon oft in der Geschichte sind die Kurden zum Spielball fremder Interessen geworden. Auch jetzt in dieser Krise ist der demokratische Aufbau in den kurdischen Gebieten bedroht. Wir bitten die Weltöffentlichkeit: Vergessen Sie die Kurden nicht!