News-Eintrag vom 09.10.2019

Brandgefährlich – türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien

NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. ist höchst beunruhigt über den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einem persönlichen Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan gesagt, dass die USA ihre Truppen aus der Region zurückziehen und angekündigt, nicht einzuschreiten, wenn die türkischen Streitkräfte die kurdische Militäreinheiten angreifen.

Erklärtes Ziel des Einmarsches türkischer Truppen soll die Errichtung einer so genannten Sicherheitszone sein, in die unter anderem bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden sollen.

Die Absichten der türkischen Regierung sind bereits mit der Besetzung des kurdischen Afrin in Syrien deutlich geworden: Islamisierung und dauerhafte Türkisierung, Schaffung einer türkischen Statthalterprovinz, Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten und Veränderung der Demografie durch Ansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge.

Es waren die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, ohne die ein Sieg über den IS nicht möglich gewesen wäre. Die Kurden erwiesen sich als eine westlich orientierte Ordnungsmacht, als ein Stabilitätsfaktor. Sie haben die Hauptlast im Bodenkampf gegen den IS getragen, sie haben ihr Blut auch für die Interessen des Westens gegeben, aber niemand dankt es ihnen. Doch ausgerechnet mit dem Sieg über den IS scheint die Hoffnung auf kurdische Selbstbestimmung zu schwinden. Wie schon in der Vergangenheit lassen die USA die Kurden fallen.

Der Einmarsch der Erdoğan-Truppen wird die Region noch mehr ins Chaos stürzen und die Zahl der Geflüchteten erst recht in die Höhe treiben. Es ist zu befürchten, dass damit eine unerwünschte Kettenreaktion ausgelöst wird, die auch andere Länder mit betreffen könnte, in denen Kurden leben.

Es droht zudem ein Wiedererstarken des IS, zumal ausgerechnet der Türkei die von Kurden festgenommenen IS-Kämpfer überlassen werden sollen. Schon bisher hat die Türkei Islamisten in Syrien unterstützt; der türkische Geheimdienst lieferte zudem Waffen an den IS, und IS-Kämpfer wurden kostenlos in türkischen Krankenhäusern behandelt.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass der Iran gestärkt wird, denn Erdoğan wird absehbar die Kurden in die Arme des Assad-Regimes treiben. Das Kurdengebiet liegt mitten in dem Korridor zum Libanon und Israel, den Iran für sich erkämpfen will. Damit würde für Iran der Weg nach Israel frei. Nicht eine „Sicherheitszone“, sondern eine neue Kriegszone – mit unabsehbaren Folgen – würde geschaffen.

In Syrien steht die Existenz der Kurden auf dem Spiel; es ist eine ethnische Säuberung zu befürchten. In dieser schweren Stunde sollten die Kurden in der Diaspora zusammenstehen und ihre Kräfte bündeln.

Ein internationaler Aufschrei ist erforderlich! Wir müssen den drohenden Krieg verhindern! Stille Diplomatie und leise Töne reichen nicht aus. Der Türkei muss entschieden entgegengetreten werden. Dies ist die Lehre, die man aus der völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin ziehen muss. Die Bundesregierung hat mit ihrer damaligen Zurückhaltung ein falsches Signal gegenüber Ankara gesetzt. Und wieder schweigt der deutsche Außenminister. Jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei muss ausgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss nutzen, um die Angelegenheit in den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Bonn, 08.10.2019, aktualisiert am 09.10.2019

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