Irak
Hier finden Sie aktuelle Berichte, Artikel und Informationen zu Themen rund um Kurden im Irak.
Aktuelle Artikel:
Human Rights Watch: Iraq/Kurdistan Region: Risk of Double Trials for ISIS Ties (Dezember 2018)
Aktuelle Berichte der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Kurdistan-Irak:
Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan (Oktober 2018)
Politischer Stillstand und soziale Proteste: Der Irak im Krisenzustand (August 2018)
Irakisch-Kurdistan: Auf dem Weg in die Unabhängigkeit? (September 2017)
Im Zuge des internen bewaffneten Konflikts begingen Regierungstruppen, kurdische Streitkräfte, paramilitärische Milizen, die US-geführte Militärallianz und die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) auch 2017 Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwere Menschenrechtsverstöße. Der IS vertrieb Tausende Zivilpersonen, zwang sie in Kampfgebiete und missbrauchte sie massenhaft als menschliche Schutzschilde. Er tötete vorsätzlich Zivilpersonen, die vor den Kämpfen fliehen wollten, und setzte Kindersoldaten ein. Regierungstruppen und kurdische Streitkräfte sowie paramilitärische Milizen waren verantwortlich für außergerichtliche Hinrichtungen von gefangen genommenen Kämpfern und Zivilpersonen, die dem Konflikt entkommen wollten. Außerdem zerstörten sie Wohnhäuser und anderes Privateigentum. Sowohl irakische und kurdische Streitkräfte als auch Regierungsbehörden hielten Zivilpersonen, denen Verbindungen zum IS nachgesagt wurden, willkürlich fest, folterten sie und ließen sie „verschwinden“. Prozesse gegen mutmaßliche IS-Mitglieder und andere Personen, denen terroristische Straftaten vorgeworfen wurden, waren unfair und endeten häufig mit Todesurteilen, die auf „Geständnissen“ basierten, welche unter Folter erpresst worden waren. Die Zahl der Hinrichtungen war weiterhin besorgniserregend hoch.
Ende 2017 hatten irakische Regierungstruppen, kurdische Streitkräfte, paramilitärische Milizen und die US-geführte Militärallianz den größten Teil der zuvor vom IS gehaltenen Gebiete und Städte zurückerobert: Ost-Mossul im Januar, West-Mossul im Juli, Tal Afar im August und Hawija im Oktober. Die militärische Rückeroberung von Mossul und Umgebung hatte bis November zur Vertreibung von mindestens 987648 Menschen in der Provinz Ninive geführt. Im gesamten Irak gab es weiterhin mehr als 3 Mio. Binnenvertriebene.
Am 25. September 2017 hielt die kurdische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Es fand nicht nur in der teilautonomen Region Kurdistan statt, sondern auch in Gebieten der Provinzen Ninive, Kirkuk, Salah al-Din und Diyala, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung strittig ist. Fast 93 % der Wähler stimmten nach Angaben der kurdischen Wahlkommission für die Unabhängigkeit. Die irakische Regierung erklärte die Volksabstimmung für rechts- und verfassungswidrig. Kurz nach dem Referendum übernahmen irakische Streitkräfte und regierungsnahe Kräfte, darunter Einheiten der Volksmobilisierung, erneut die Kontrolle über die Provinz Kirkuk und über Gebiete in den Provinzen Ninive, Salah al-Din und Diyala.
(© ai 2018, vollständiger Bericht siehe Link oben)
Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016
Im Zuge des internen bewaffneten Konflikts begingen Regierungskräfte, paramilitärische Milizen und die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) 2016 Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwere Menschenrechtsverletzungen. Angehörige des IS richteten Kritiker und Zivilpersonen, die vom IS kontrollierte Gebiete verlassen wollten, regelrecht hin und vergewaltigten und folterten Menschen, die sie gefangen genommen hatten. Der IS benutzte Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde und setzte Kindersoldaten ein. Milizen verübten außergerichtliche Hinrichtungen, ließen Gefangene „verschwinden“, folterten Zivilpersonen, die dem Konflikt zu entkommen suchten, und zerstörten Wohnhäuser und anderes Privateigentum. Die Regierungsbehörden hielten Tausende Gefangene, denen Verbindungen zum IS nachgesagt wurden, ohne Anklageerhebung fest. Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen waren an der Tagesordnung. Gerichte verhängten nach häufig unfairen Prozessen Todesurteile gegen Personen, die im Verdacht standen, terroristische Straftaten begangen zu haben. Es wurden weiterhin zahlreiche Hinrichtungen vollstreckt.
(© ai 2017, vollständiger Bericht siehe Link oben)
Verfassungsentwurf für den Bundesstaat Irak
Die vorliegende Verfassung wurde vom zuständigen Ausschuss des kurdischen Parlaments im Oktober 2002 verabschiedet; die kurdischen Organisationen und Parteien haben ihm mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dieser Übersetzung um eine Arbeitsübersetzung, nicht um ein beglaubigtes Dokument, handelt.
