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News-Eintrag vom 20.03.2024

NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. wünscht ein frohes Newroz-Fest 2024!

Frohes NEWROZ
NEWROZ pîroz be!
NEWROZTAN pîroz bêt!

NEWROZA şima pîroz bo!
Happy NEWROZ!
Bonne NEWROZ!
Feliz año NEWROZ!
NEWROZ kutlu olsun!

NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. wünscht ein frohes Newroz-Fest 2024!

Am 21. März, zum Frühlingsanfang, wenn der Winter vorbei ist, feiern Kurdinnen und Kurden auf der ganzen Welt – mit kurdischen Klängen und Tänzen – das Newroz-Fest, den Beginn des neuen Jahres. Newroz bedeutet „Neuer Tag“ und steht für Hoffnung und Neubeginn. Ein Tag, an dem Feuer entfacht werden, im Kreise von Familie und Freunden der Tisch reich gedeckt, gemeinsam gegessen und nach dem harten Winter in Kurdistan neue Kraft geschöpft wird. Auch in Deutschland und Europa wird dieses Fest in vielen Orten begangen.

Wir alle wissen nicht, was uns 2024 erwartet, denn wir leben in einer Zeit mit großen politischen Herausforderungen.

In der Türkei stehen Ende März Kommunalwahlen bevor. Sollten dann die Wahlergebnisse in der kurdischen Region der Erdoĝan-Regierung nicht passen, könnte erneut eine Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung drohen.

Für viele, vor allem für junge Menschen, steigt die Perspektivlosigkeit angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation. Das verheerende Erdbeben, das vor allem die kurdische Region betroffen hatte, liegt inzwischen über ein Jahr zurück. Erdogan hatte zwar versprochen, die von Erdbeben betroffenen Gebiete schnell wieder aufzubauen. Doch die Menschen vor Ort fühlen sich alleine gelassen, klagen über fehlende Hilfen und leiden noch immer stark unter den Folgen des Bebens. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben fast 700.000 Menschen in Containern untergebracht.

Gleichzeitig verstärkt das türkische Militär seine grenzüberschreitenden Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak. So wurden z.B. im Januar nach eigenen Angaben des türkischen Militärs mehr als 50 kurdische Ziele im Nordirak und in Syrien aus der Luft beschossen. Dabei wurden Teile der kurdischen Infrastruktur wie Elektrizitätswerke oder Weizenspeicher in Nord- und Ostsyrien zerstört. Das einzige Gaskraftwerk im Nordosten Syriens wurde dabei völlig zerstört sowie ein Kraftwerk, das in der Region rund 930 Orte mit Strom versorgte, beschädigt. Der türkische Präsident droht mit einem neuerlichen Einmarsch in die kurdischen Gebieten in Syrien und in Kurdistan-Irak. Dieser wird derzeit vorbereitet. Dies dürfte für die dortige Zivilbevölkerung dürfte katastrophal werden.

Bereits seit 6 Jahren ist die kurdische Region Afrin in Syrien von der Türkei okkupiert. Vor der Invasion („Operation Olivenzweig“) der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten lebten in Afrin zu 90-95 % Kurdinnen und Kurden. Ein Großteil der ursprünglichen BewohnerInnen ist inzwischen geflohen; es findet eine ethnische Säuberung statt. Die internationale Gemeinschaft schweigt zu dieser Völkerrechtsverletzung.

Auch im Übrigen liegt Syrien in Trümmern, große Teile des Landes sind zerstört. Die Türkei, Russland und Iran haben in den letzten Jahren dort ihre Macht gestärkt. Seit Beginn des Krieges sind die iranischen Revolutionswächter mit zahlreichen Militärberatern in Syrien präsent. Teheran hat zudem Zehntausende von afghanischen, pakistanischen und irakischen Schiiten rekrutiert. Im strategischen Kalkül des Iran spielt Syrien als Teil des „Achse des Widerstands“ eine zentrale Rolle. Zwischen Iran und Israel gibt es eine Art „Schattenkrieg“, der auch in Syrien ausgetragen wird. Langfristiges Ziel Teherans ist die Sicherung einer Landverbindung von Iran über den Irak und Syrien bis zur Hisbollah-Miliz in Südlibanon.

In Ostkurdistan und im Iran ist die Lage weiter angespannt. Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der landesweiten Proteste unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ sind noch immer zahlreiche Menschen in Haft und vom Tod bedroht. Hiervon sind besondere KurdInnen betroffen. Angesichts der zunehmenden Verhängung von Todesurteilen durch die Gerichte ist mit weiteren Hinrichtungen zu rechnen. Allein im November ließen die iranischen Behörden mindestens 115 Menschen hinrichten (Quelle: amnesty international).

Die Ereignisse zeigen immer deutlicher, dass das iranische Regime unreformierbar ist. Die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft scheint unüberwindbar. Dies verlangt auch nach einer Neupositionierung der deutschen und europäischen Politik. Diese war über Jahrzehnte hinweg lediglich am Erhalt des Status quo orientiert. Auch hier bedarf es einer „Zeitenwende“. Die Hinrichtungswelle im Iran muss spürbare diplomatische Konsequenzen haben. Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft und die Praxis der Scheinprozesse beendet wird. Sie muss die Möglichkeiten universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Sturz von Saddam Hussein hat der Irak noch keine dauerhafte Stabilität erreicht. Erst nach längerem Stillstand wurde im Oktober 2022 eine neue Zentralregierung in Bagdad etabliert. Mit der zunehmenden Zentralisierung im Irak wird inzwischen nun über das oberste Gericht des Irak versucht, Rechte der KurdInnen einzuschränken.

Aufgrund der weitreichenden Selbstverwaltung der kurdischen Regionalregierung in Kurdistan-Irak existiert für die dort lebenden Menschen zwar die größte politische und kulturelle Entfaltungsmöglichkeit. Doch auch in Kurdistan-Irak sind angesichts der zahlreichen Herausforderungen Reformen dringend notwendig. Eigentlich fällige Wahlen zum kurdischen Regionalparlament wurden jedoch im Oktober 2022 verschoben. Ein neuer Wahltermin steht immer noch nicht fest. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Momentan gibt es auch eine Koalitionskrise zwischen den beiden großen Regierungsparteien.

Seit Monaten sind zudem die kurdischen Gebiete im Irak Angriffsziel sowohl des Nachbarn Türkei als auch Irans. Dies zielt darauf ab, die Region Kurdistan-Irak zu destabilisieren.

Der Iran bombardiert mithilfe von Drohnen Stützpunkte der ostkurdischen Oppositionsgruppen in Kurdistan-Irak. Das iranische Regime wirft diesen vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu schüren.

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober im Gazastreifen haben zudem die Angriffe auf von der US-Armee genutzte Militärstützpunkte im Irak und im benachbarten Syrien deutlich zugenommen.

Die grenzüberschreitenden Operationen der Türkei auf Ziele in den kurdischen Siedlungsgebieten des Irak zielen auf Spaltung innerhalb der Kurden und treffen die Zivilbevölkerung. Zunehmend richten sie sich nun auch auf das Gebiet um Sindjar außerhalb des Gebietes der Kurdischen Regionalregierung, in dem die êzidische Bevölkerung beheimatet ist.

Mit Sorgen beobachten wir diese Entwicklungen. Umso mehr wünschen wir uns gerade jetzt ein friedvolles Newroz-Fest. Gemeinsam stehen wir für Hoffnung und Neubeginn. Newroz symbolisiert den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit!

NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. 

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