Eine freigeräumte Autobahn ist noch keine Außenpolitik
Von Jürgen Maier
Autobahnen waren in Deutschland schon immer etwas Besonderes. Was den Amerikanern der freie Waffenbesitz, ist dem Deutschen das freie Rasen auf der Autobahn. Rationale Diskussionen darüber sind nicht möglich. Und so sind die USA das letzte halbwegs zivilisierte Land, in dem halbautomatische Schusswaffen im Supermarkt erhältlich sind, und Deutschland das letzte Land ohne Tempolimit auf der Autobahn. Den Sympathisanten der PKK war daher im Vergleich zur praktisch unbeachtet gebliebenen friedlichen Großdemonstration in Bonn am 29. Mai 1993 mit über 120.000 Teilnehmern ungleich mehr öffentliche Aufmerksamkeit garantiert, als sie zum Newrozfest 1994 Autobahnen blockierten. Tagelang waren diesen Aktionen die Schlagzeilen sicher. Im gleichen Maße, in dem die PKK-Sympathisanten ein Gespür für öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt haben, scheinen sie allerdings auch das Gefühl dafür verloren zu haben, wie schnell man insbesondere in Wahlkampfzeiten vom politischen Akteur zum politischen Objekt wird.
Im Superwahljahr 1994 wird Deutschland von einer abgewirtschafteten Koalition regiert, der sogar in Umfragen unter Wirtschaftsmanagern weniger wirtschaftspolitische Kompetenz zugetraut wird als der SPD-Opposition und der allmählich die Themen ausgehen, über die sie sich noch profilieren kann, um eine Wahlniederlage abzuwenden. Geradezu hilflos muteten die Beschwörungen der organisierten Kriminalität und der inneren Sicherheit an, die die CDU/CSU-Hardliner um Schäuble und Kanther seit Monaten von sich gaben. Als CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble im Dezember vorschlug, die Bundeswehr auch zur Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“ einzusetzen, erntete er bis weit in die eigenen Reihen nur Kopfschütteln. Da kamen die Autobahnblockaden der PKK gerade recht. Endlich war er da, der greifbare innere Feind, nachdem die RAF spätestens seit dem Debakel von Bad Kleinen dafür kaum noch brauchbar war. Innenminister Kanther, nach Bad Kleinen als Law-and-order-Minister ins Kabinett berufen, hatte endlich Gelegenheit, seinem Ruf gerecht zu werden. Wer glaubte, die Medien würden Kanther dabei nicht zu Diensten sein, diese Gelegenheit nach Kräften zu nutzen, sah sich von der „freien Presse“ wieder einmal enttäuscht.
Dass die Bild-Zeitung groß mit der Schlagzeile „Kurden-Terror“ herauskam, verwunderte wohl nicht weiter. Andere Presseorgane waren zwar etwas weniger direkt, aber die Begriffe „Kurden“, „Terror“ und „Gewalt“ kamen fast in allen Überschriften vor. Dass es sich bei den Blockaden um „Terror“ handelte, stand für kein relevantes Presseorgan außer Frage, auch die taz präsentierte groß auf der ersten Seite „Die neue Dimension des Terrors“. Eine für ein paar Stunden blockierte Autobahn und Selbstmordversuche aus Verzweiflung sind also schon „Terror“ – eine geradezu obszöne Begriffsinflation. Völlig daneben, wie immer, „Focus“: „Kriegsschauplatz Deutschland“ übertitelte es eine Karte der Protestaktionen. Obwohl „Das moderne Nachrichtenmagazin“ den Globus im Titel hat, hat es offenbar keine Ahnung davon, was ein wirklicher Kriegsschauplatz ist. Wer 85 Polizisten verletzt, begeht eine rundweg abzulehnende Gewalttat, aber wer das schon mit „Terror“ und „Kriegsschauplatz“ bezeichnet, ist ein Demagoge.
Dass man Terroristen loswerden muss, ist auch klar. Das bereits fast ausgelutschte Ausländer -Asyl-Thema konnte damit für den Wahlkampf noch ein bisschen gemolken werden. Sofort drohten Kohl und Kanther mit „umgehender Abschiebung“, „ein unerträglicher Missbrauch des Gastrechts“. Noch im vergangenen Jahr wurde die Türkei von keiner Partei bei den Verhandlungen über den „Asylkompromiss“ als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft, nur die liberale Justizministerin wies darauf noch hin, offenbar nachdenklich geworden, nachdem sie zunächst ebenfalls „schnelle Abschiebungen“ gefordert hatte. Klar, dass dann die von Skandalen geschüttelte bayerische CSU voranging und als erste ankündigte, Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Bayerns Innenminister Beckstein entblödete sich nicht einmal, die Justizministerin als „oberflächliche Schwätzerin“ hinzustellen, weil sie zu bedenken gab, niemand könne sicherstellen, dass abgeschobenen Kurden in der Türkei weder Folter noch Hinrichtung drohe. Wie inzwischen bei politisch verfahrenen Situationen üblich, forderte der Kanzler auch gleich die obligatorische „Verschärfung des geltenden Rechts“. Und der Einsatz der Bundeswehr im Innern konnte jetzt mit weit weniger Protest erneut vom Kanther-Ministerium „erwogen“ werden.
Doch damit noch nicht genug. Der nüchterne Betrachter fragt sich endgültig, ob in diesem Land Politik und Medien nicht völlig hysterisch geworden sind, wenn er sich das Verhalten der Großen Koalition in Baden-Württemberg ansieht. Am 2. März fand in Mannheim ein Trauerzug für eine derjenigen Kurdinnen statt, die sich aus Verzweiflung und Protest selbst verbrannt hatten. Vor Trauerzügen hat normalerweise selbst in den meisten Diktaturen die Staatsmacht noch Respekt. Anders in Baden-Württemberg: der Trauerzug musste natürlich sofort verboten werden – alles Terroristen, klarer Fall. Als sich nach Polizeiangaben bis zu 10.000 Kurden von dem Verbot nicht beeindrucken ließen, rückte die Polizei mit Wasserwerfern und sonstigem Gerät an. Was sonst wahrscheinlich ein friedlicher Trauerzug geworden wäre, eskalierte wieder zum „Kurden-Terror“. Drei Millionen Mark habe der Polizeieinsatz gekostet, so der SPD-Innenminister Birzele später und das für 22 Festnahmen.
Da passte es wie die Faust aufs Auge, dass nur wenige Tage zuvor die Mannheimer Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt gab, gegen rund 500 ausländerfeindliche Randalierer, die im Mai 1992 mit Stöcken und Baseballschlägern bewaffnet eine Mannheimer Asylbewerberunterkunft stürmen wollten und später die Fahrbahn vor der Unterkunft blockierten, um ausländerfeindliche Parolen zu brüllen, gar nicht erst ermittelt zu haben (wohl aber gegen 150 linke Gegendemonstranten). Es habe sich bei diesen Krawallen lediglich um „Störungen“ gehandelt, da lagen keine Straftaten vor nun, immerhin verursachten die Störungen damals den größten Polizeieinsatz der Mannheimer Nachkriegszeit.
Der war damals sicherlich auch gerechtfertigt. Doch was war eigentlich bei den Autobahnblockaden wirklich los? In acht Bundesländern wurde der Verkehr einige Stunden blockiert (also ein paar Staus mehr als sonst üblich), einige Demonstranten versuchten sich selbst zu verbrennen, und bei den Räumungsversuchen wurden 85 Polizisten verletzt. Hätte die politische und polizeiliche Führung statt einer Haudrauf-Strategie etwas besonnener gehandelt, den Verkehr wie bei einem Unfall halt für ein paar Stunden umgeleitet und die Demonstrationen ein paar Stunden lang auf dem Verhandlungsweg zu beenden versucht, es wäre nicht zu 85 verletzten Polizisten, vielleicht zu den Selbstverbrennungsversuchen, aber wahrscheinlich nicht zu den „Kurden-Terror“-Schlagzeilen gekommen. Aber die waren wohl erwünscht.
Wie sehr die Verhältnismäßigkeit dabei abhanden gekommen ist, zeigt der Rummel um die Ankündigung der südhessischen Jusos, aus Protest gegen die angekündigte Abschiebung von Kurden in die Türkei durch die rot-grüne Landesregierung einen Hund zu vergiften. Natürlich eine üble Ankündigung, doch schon ihre bloße Ankündigung erreichte das, was die Jusos glaubten, erst durch die Tat erreichen zu können: nämlich deutlich zu machen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit über tote deutsche Hunde mehr als über gefolterte Kurden aufregt. Das Resultat: Die südhessische Juso-Vorsitzende musste zurücktreten, der hessische Innenminister nicht; der Hund lebt zum Glück weiter, für das Leben der abgeschobenen Kurden garantiert niemand. Erst im Januar war wieder gemeldet worden, dass eine Karlsruher Kurden-Familie seit ihrer Abschiebung in die Türkei spurlos „verschwunden“ ist. Baden-Württembergs Innenminister Birzele (SPD) „bedauerte“ diesen Vorgang. Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Immerhin – eigentlich wissen wir es ja besser. Im lnfas-Politbarometer für März kam heraus: „Im gleichen Maße, wie extreme und gewalttätige Demonstrationen der Kurden auf Ablehnung stoßen, haben die Deutschen im Westen der Bundesrepublik (zu 78 Prozent) grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Kurden, ihre Situation in der Türkei zu verbessern“. Und selbst „Bild“ ließ den flugs zum „Kurden-Experten“ ernannten Gerhard Konzelmann zu den „Terror- Aktionen“ erklären: „Es ist ein Hilfeschrei (…) Die Kurden werden unterdrückt und getötet (z.B. von Saddam Hussein).“
Die einzigen Hilfeschreie, die man allerdings im Bonner Kabinett wahrnimmt, sind die der türkischen Regierung. Die vorübergehende Waffenliefersperre 1992 wurde nach zehn Wochen aufgehoben. Obwohl entgegen weit verbreiteter Meinung noch nicht einmal eine verbindliche Zusage der Türkei vorliegt, sie nicht im kurdischen Bürgerkrieg einzusetzen. Seitdem sieht jeder, der nicht blind und taub in Kurdistan umherreist, dass tagtäglich deutsche Waffen gegen die Kurden eingesetzt werden. In Bonn tut man so, als wisse man von nichts; deutsche Botschaftsmitarbeiter erklären inoffiziell, jeder wisse, dass die deutschen Waffen gegen die Kurden eingesetzt werden. So sicher fühlen sich die türkischen Militärs, dass der türkische Verteidigungsminister Gölhan im Südwestfunk öffentlich erklärt, natürlich setze er deutsche Waffen gegen die PKK ein. Im Bundeskabinett interessiert dies niemanden; stattdessen machte man der Türkei einseitige Zugeständnisse und verbot die PKK.
Das unselige PKK-Verbot des Law-and-Order-Innenministers beginnt nun seine Wirkung zu zeigen. Die Autobahnblockaden hätten vermutlich gar nicht stattgefunden, wenn nicht praktisch alle Newroz-Feiern der PKK-Sympathisanten rigoros verboten worden wären. Und nun? Erst richteten sich PKK-Aktionen nur gegen türkische Einrichtungen, dann kam das PKK-Verbot, jetzt werden auch die Deutschen Ziel. Für eine halbe Stunde wurde das deutsche Konsulat im australischen Melbourne besetzt Es steht zu befürchten, dass die Regierung unser Land in einen Unterdrückungskrieg des türkischen Militärs hineinzieht. Kaum beachtet wurde in dem ganzen Medienrummel die Meldung, dass die türkische Regierung erneut die Landeswährung um 39 Prozent abwerten musste. Der türkischen Wirtschaft drohe eine „Tragödie lateinamerikanischen Musters“, so Ministerpräsidentin Ciler, die Inflation liege bald bei 1000 Prozent. Radikale Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, Privatisierung heißt das Rezept. Dass der Krieg in Kurdistan immer höhere Kosten verursacht und auch nach Einschätzung des türkischen Arbeitgeberverbandes maßgeblich an den Defiziten schuld ist, verschwieg sie. Gegen die Law-and-Order-Wahlkämpfer muss jetzt mit noch größerem Nachdruck eine besonnene Kurden-Politik eingefordert werden.
Die verfahrene Politik von Kohl, Kanther und Kinkel ist gescheitert. Deutschland kann sich nicht in der Illusion wiegen, es habe nichts damit zu tun, „wenn fern hinterm Bosporus die Völker aufeinander einschlagen“. Der Kurden-Konflikt ist in erster Linie deswegen ein Konflikt, weil die türkischen Machthaber die Kurden brutal unterdrücken, nachzulesen in jedem Menschenrechtsbericht von amnesty, Helsinki Watch, des US-Außenministeriums usw. Im Jahresbericht des türkischen Menschenrechtsvereins von 1993 wird aufgeführt: 3750 getötete Zivilisten, 874 Dörfer und Weiler zerstört, 510 Menschen „verschwanden“, sprich: von Todesschwadronen getötet, 21 unter Polizeifolter gestorben, 29 in Haft „verschwunden“, vier Parteien verboten usw …
Deutschland hat mit diesem Krieg viel zu tun, weil die Bundesregierung der Türkei dabei offenbar durch dick und dünn die Stange hält. Deutschland ist größter Handelspartner und zweitgrößter Waffenlieferant der Türkei, und in keinem anderen Land leben auch nur annähernd so viele türkische und kurdische Immigranten. Doch: „Deutschland will auf den NATO-Partner Türkei weder politischen noch ökonomischen Druck ausüben, um zu erreichen, dass der Kurden-Konflikt politisch statt militärisch behandelt wird. Wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten der Türkei ein“, sagte Regierungssprecher Vogel.
Menschenrechtsverletzungen waren für die Bundesregierung noch nie „innere Angelegenheiten“, und Völkermord schon gar nicht, wenn es um die Ex-Sowjetunion, die Ex-DDR, Nordkorea oder den Irak ging. Das muss aber auch für die Türkei gelten. Elf Friedensnobelpreisträger fordern nun genau diese Einmischung durch die UNO in die „inneren Angelegenheiten“ der Türkei zum Schutz der Kurden. Die Bundesregierung sträubt sich dagegen mit Händen und Füßen und wirft sogar dem SPD-Vorsitzenden Scharping eine „schlimme Entgleisung“ vor, wenn dieser sagt, die Türkei betreibe Völkermord an den Kurden.
Und sie behauptet, dies sei „eine bösartige Unterstellung, die die außenpolitische Inkompetenz von Herrn Scharping erneut beweist“. Außenpolitische Inkompetenz zeigt stattdessen nur diese Regierung. Wer in den UN-Sicherheitsrat will und pausenlos von der „gewachsenen internationalen Verantwortung des vereinten Deutschland“ spricht, dem muss dazu etwas mehr einfallen als das gebetsmühlenartige Wiederholen der Forderung nach Bundeswehr-Kampfeinsätzen. Niemand ist mehr zur Neuformulierung einer verfahrenen Türkeipolitik des Westens, einem überholten Relikt des Kalten Krieges, prädestiniert als die Bundesrepublik Deutschland. Heiner Geißler forderte kürzlich genau dieses – „Autonomie für Kurdistan, Deutsche sollen die Initiative für Verhandlungen ergreifen“. „Die Nato war auf die Türkei angewiesen. Aber die Situation hat sich verändert“, sagte er in einem Interview, und forderte: „Die Deutschen als besonders Betroffene müssen initiativ werden. Das Beispiel lsrael – PLO zeigt, dass früher Undenkbares möglich wird.“
Noch am 9. März (da war Kurdistan noch Außenpolitik, nicht Innenpolitik) hatte der Auswärtige Ausschuss des Bundestages einmütig beschlossen, die Türkei zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts aufzufordern, da es „aussichtslos“ sei, „die PKK ausschließlich mit militärischer Gewalt bezwingen zu wollen“. Konsequenzen werden daraus keine gezogen. Ein vorläufiger Waffenlieferstopp wurde ausgesprochen und mit der nachweislich falschen Begründung aufgehoben, es gebe „nicht die Spur eines Beweises“, dass deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt werden. Am gleichen Tag erklärte der türkische Innenminister Mentese der Presse, die Türkei behalte sich den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden vor. Deutlicher kann man die Doppelbödigkeit und Konzeptionslosigkeit deutscher Außenpolitik kaum noch demonstrieren: Mit Ankara durch dick und dünn. Start außenpolitischer Initiativen schlittert man in Bonn lieber mit der Türkei in einen Konflikt, aus dem auch Deutschland so schnell nicht mehr herauskommen dürfte. Aber vielleicht ist Kanther und Schäuble das ja gar nicht so unrecht. Denn von rechter Innenpolitik verstanden diese Leute schon immer mehr als von richtiger Außenpolitik.
Waffenexporte in die Türkei
Auszug der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 12/7089) v. 5.4.1994 (BT-Dr 12/7183)
Frage: 5. Welche Waffensysteme und wie viele werden aus welchen Standorten, auf welcher Grundlage von der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei geliefert?
Der KSE-Vertrag sieht in Artikel VIII 8 den von entsprechenden Notifikationen des Abgabe- und Empfangsstaates begleiteten Transfer von Waffensystemen innerhalb der eigenen Staatengruppe als eine der Möglichkeiten zur Minderung der Reduzierungsverpflichtungen der Vertragsstaaten vor.
Von der Bundesregierung wurden bisher folgende durch den KSE-Vertrag begrenzte Waffensysteme aus aufgeführte Standorten an die Türkei geliefert:
a) 15 Kampfpanzer Leopard 1 (…)
b) 300 gepanzerte Kampffahrzeuge BTR 60 (…)
c) 30 Kampfflugzeuge RF-4 E (…)
d) 131 Artilleriesysteme PzH M-110 (…) 85 Kampfpanzer Leopard 1 (…)
f) 187 gepanzerte Kampffahrzeuge MTW M 113 (…)
Lieferungen a) bis c) erfolgten bis Dezember 1992 (18 Kampfflugzeuge RF-4 E ab August 1993) aus dem „Strukturüberhang“ der Bundeswehr ohne Auswirkung auf die Reduzierungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Lieferungen d) bis f) wurden – nach Unterrichtung des Verteidigungsausschusses mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. Juli 1993 als Transfers gemäß KSE-Vertrag realisiert und verringerten die deutschen Reduzierungsverpflichtungen entsprechend. Da die Türkei ihre Anteilshöchstgrenze lediglich in der Kategorie Kampfpanzer überschreitet, übernahm sie mit Lieferung e) die Verpflichtung zur Reduzierung von 85 Kampfpanzern bis zum 16. November 1995, die Erhöhung der Waffenbestände durch Lieferung e) wurden durch die Türkei vertragsgemäß notifiziert.
Die vereinbarte Lieferung von weiteren 18 Kampfflugzeugen RF-4 E steht noch aus.
(…) Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, hat in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 23. September 1992 erklärt, dass nach Abwicklung dieser Lieferungen keine weiteren Materialhilfelieferungen an die Türkei erfolgen werden.
Kurdistan heute Nr. 10, Mai/Juni 1994
