Krieg ohne Grenzen im Nordirak: Die „Libanisierung“ des Konflikts
Von Thomas W. Klein
Die Schutzzone für die Kurden im nördlichen Irak wird zunehmend zum Einflussgebiet verschiedener Nachbarmächte, ohne dass sich dagegen internationaler Protest regt. In der Folge des Bruderkriegs der beiden Parteien PUK und KDP betrachten insbesondere der Irak und die Türkei dieses Gebiet als ihren politischen Hinterhof. Nicht zuletzt die Schutzmacht USA sieht dieser weiteren Zerstückelung Kurdistans ungerührt zu.
Am 21. Oktober gab das deutsche Büro für Auswärtige Beziehungen der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) bekannt, dass ihre politische Führung in Irakisch-Kurdistan in einem Brief an den UN-Generalsekretär Kofi Annan appelliert, sich für einen Rückzug der türkischen Streitkräfte aus dem irakischen Teil Kurdistans einzusetzen. Wörtlich hieß es:
“Die türkische Regierung führt einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Türkisch-Kurdistans, vertreibt Millionen ihrer Bewohner und steckt Tausende ihrer Dörfer in Brand. Diese Regierung betreibt jetzt die gleiche Politik gegen die Bevölkerung Irakisch-Kurdistans. Eine Politik, die der Charta der UNO widerspricht, die Souveränität des Irak als unabhängigen Staat verletzt und die internationale Erklärung der Menschenrechte missachtet. (…) Deshalb bitten wir Sie dringlich, schnell einzuschreiten, damit die angreifenden türkischen Streitkräfte zum Rückzug bewegt werden, ihre Luft- und Artillerieangriffe einstellen und sich nicht erneut in die inneren Angelegenheiten von Irakisch-Kurdistan einmischen.“
Nur einen Tag später antwortete die Türkei auf ihre Weise: Die vier Wochen zuvor begonnene, zum wiederholten Mal durchgeführte Militäroffensive auf nordirakischem Territorium wird zwar für beendet erklärt, aber ein vollständiger Rückzug aller türkischen Soldaten sei nicht beabsichtigt. Vielmehr gibt Ankara offiziell bekannt, dass die Verletzung der Hoheitsrechte eines Nachbarlandes, der Bruch des zu Völkerrechts, dauerhaft bestehen bleiben soll. Die schon fast seit einem Jahr ins Gespräch gebrachte Schaffung einer sogenannten „Sicherheitszone“ entlang der türkisch-irakischen Grenze werde gegenwärtig in die Tat umgesetzt. Zunächst ist von der dauerhaften Stationierung von 8.000 Soldaten in Irakisch-Kurdistan die Rede. Gleichzeitig wird bekannt, dass es bei dieser völkerrechtswidrigen Besetzung fremden Territoriums eine enge Zusammenarbeit mit Israel und den USA gibt.
Neben der Mithilfe bei der Installierung eines elektronischen Überwachungssystems entlang der Grenze ist die Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern für die Türkei Voraussetzung zur Realisierung der seit längerem bestehenden Pläne gewesen: Die USA wird gebraucht zur politischen Rückendeckung bei der Umsetzung einer zumindest im arabischen Lager für viel Aufsehen und auf Widerstand stoßenden Aktion; Israel hat auf jeden Fall wichtige eigene Erfahrungen beisteuern können. Erfahrungen, die allerdings für die weitere Entwicklung in den verschiedenen Teilen Kurdistans nichts Erfreuliches verheißen.
„Der Krieg im Libanon nimmt kein Ende“ – unter dieser Schlagzeile ist den letzten Jahren häufig über dieses Land im Nahen Osten berichtet worden: Eine israelisch kontrollierte Sicherheitszone, Besetzungen von weiten Landesteilen durch Israelis und Syrer und verschiedene, sich bekämpfende Milizen. In Kurdistan werden augenblicklich die Karten neu gemischt und es gibt einige Parallelen zur leidvollen Geschichte im Libanon. Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen im Libanon nicht einfach mit denen in Kurdistan vergleichbar sind, so bedeutet die Schaffung einer türkisch kontrollierten Sicherheitszone, die Kooperationen des Irans und der Türkei mit sich bekämpfenden Kurdenfraktionen und die schon letztes Jahr erfolgten Besetzungen von ehemals kurdisch autonom verwalteten Landesteilen durch Truppen Saddam Husseins so etwas wie die „Libanisierung“ des Konflikts. Ein neuer Zeitabschnitt des in Kurdistan ist eingeläutet.
Deutsches Giftgas gegen Kurden
Rückblick: Im März 1988 kommt es zu dem größten Giftgas-Einsatz nach dem Zweiten Weltkrieg. In der südkurdischen Stadt Halabja lässt Saddam Hussein die Einwohner und die zahlreichen Flüchtlinge aus der Region mit Giftgas bombardieren. Mehrere Tausend Menschen sterben. Der Angriff ist der Beginn eines Giftgaskrieges gegen die kurdische Bevölkerung, in dessen Verlauf über 100.000 Kurden auf der Flucht sind. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit in den Jahren zuvor hat Saddam Hussein zu einem mit Giftgas ausgestatteten Kriegsherrn werden lassen: Vom Bau der C-Waffenfabrik Samarra über Ausbildung und Lieferung von Laborgeräten, Klimaanlagen, Chemietechnik und den Grundstoffen zur Herstellung der Giftgase ist alles fest in deutscher Hand. Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung trotz entsprechender Informationen und trotz diplomatischen Drucks aus Washington, gegen die entsprechenden Firmen (Karl Kolb, Pilot Plant, Thyssen Rheinstahl, Rhein-Bayern, Preussag u.a.) einzuschreiten, bei den Geschäften tatenlos zusieht. Vier Jahre, bevor Tausende Kurden den ,Giftgas-Deal‘ deutscher Firmen und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mit ihrem Leben bezahlen, wird der „Fall Samarra“ im Bundestag erörtert. Im April 1984 stellt der SPD-Abgeordnete Gansel Staatsminister Mertens die Frage, ob es nicht besser sei „im Interesse der Stellung der Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit“ den Irakern, „die sich zur Zeit zur Ausbildung in einem deutschen Rüstungsunternehmen befinden“, den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, „bis sicher ist, dass der Irak nicht wieder zum Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen greift?“
Für die Bundesregierung antwortet Mertens: „Das wäre eine Sanktion. Das halte ich nicht für angemessen.“ Was Saddam Hussein zur Kriegführung gegen die kurdische Bevölkerung für angemessen hält und aus welchen Land „die Exporteure des Todes“ kommen, erfährt die Weltöffentlichkeit erst viele Jahre später.
Die türkischen Angriffe auf das kurdische Autonomiegebiet
Nicht die 1988 erfolgten Angriffe Saddam Husseins auf die Zivilbevölkerung und der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen führt zur Schaffung einer sogenannten Schutzzone im Nordirak, sondern erst nach Ende des Golfkrieges 1991 werden Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak eingerichtet. Mit diesen Schutzzonen versucht die US-amerikanische Regierung Saddam Hussein zu schwächen und die eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Einen „echten“ Schutz hat die Flugverbotszone im Nordirak nie dargestellt. Während irakischen Flugzeugen das Eindringen in den Luftraum untersagt gewesen ist, kommt es in den Jahren zwischen 1991 und 1996 z.B. zu unzähligen Angriffen der türkischen Luftwaffe auf vermeintliche PKK-Stellungen, aber auch zu Bombardierungen von „zivilen Zielen“ im Nordirak. Die 1994 im heute umkämpften Gebiet erschossene Journalistin Lissy Schmidt, die u. a. für die Frankfurter Rundschau arbeitete, hat in ihren Artikeln auf die „Grenzenlosigkeit“ der türkischen Angriffe auch gegen Dörfer im Nordirak hingewiesen:
„Viele dieser Dörfer wurden erst nach 1991 von der Bevölkerung wieder aufgebaut: Sie waren 1988 im Laufe der Giftgasoffensive der irakischen Armee zerstört worden… Gleichzeitig übt die Türkei Druck auf Syrien aus, gegen die PKK-Lager dort vorzugehen. Auch mit dem Iran hat es die Türkei geschafft, sich in manchen Fragen der „gemeinsamen Terrorismusbekämpfung anzunähern“. Das bedeutet, dass dem türkischen Militär im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen mehr gesetzt sind.“
Die Türkei hat sich dabei stets der Rückendeckung durch die verbündeten Länder sicher sein können. Nur einmal kommt sie in Erklärungsnotstand. Mit dem Einmarsch von über 35.000 Soldaten im März 1995 ist der Bogen selbst für einige verbündete Länder überspannt. Während Clinton Verständnis äußert, übt der zu dieser Zeit amtierende EU-Ratspräsident Juppé vorsichtige Kritik: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass es keinen Zeitplan für die Operation gibt und der Zivilbevölkerung Schaden zugefügt werden könnte.“
Die türkische Ministerpräsidentin Ciller gibt in einer Erklärung als Ziel an, „das Machtvakuum in diesem Gebiet zu beseitigen“. Diese und andere Äußerungen lassen vermuten, dass schon damals zumindest eine längere Stationierung von Soldaten zur Debatte gestanden hat. In der türkischen Zeitung „Sabah“ erklärt Ciller, die Truppen würden erst zurückgezogen, wenn „wir unsere Aufgabe dort erfüllt haben“. Auf ein rasches Ende ließen derartige Äußerungen nicht schließen. Dieser Einmarsch ist damit auch ein „Versuchsballon“, der für die türkische Seite nicht das gewünschte Ergebnis hatte. Das politische Klima zwischen der Türkei und der EU kühlt für einige Wochen merklich ab; vor allem die deutschtürkischen Beziehungen sind einer Belastungsprobe ausgesetzt. Nur einen Tag, nachdem sich Kinkel in Ankara die Zusicherung der türkischen Regierung einholt, „daß keine einzige aus Deutschland gelieferte Waffe eingesetzt werde“, so der Außenminister am 24.3.96, identifiziert ein ehemaliger NVA-Oberst im ARD-Morgenmagazin „eindeutig“ von der Bundesregierung an die Türkei verschenkte Ex-DDR-Schützenpanzer im Kriegsgebiet. Auf einem der allerersten Fotos vom Kriegsschauplatz, einem dpa-Bild (abgedruckt am 22.3.95 in der FAZ) sind – auch für Laien deutlich zu erkennen – Mercedes-Benz-Militärunimogs zu sehen. Für jemanden, der sich auch nur ein wenig mit der Materie auskennt, keine überraschenden Bilder: Schließlich ist die Bundesrepublik seit Jahrzehnten der europäische Waffenlieferant Nr. 1. Aus deutschen Beständen hat die Türkei mehr Waffen erhalten als von allen anderen europäischen Ländern zusammengenommen. Bei einzelnen Waffengattungen sind die türkischen Streitkräfte fast gänzlich mit US-amerikanischem und deutschem Kriegsgerät ausgestattet, ist der Einsatz deutscher Waffen sozusagen unumgänglich.
Dennoch erklärt Kinkel, er gehe davon aus, dass keine deutschen Waffen im Einsatz sind. Mit dieser Politik des Leugnens von Tatsachen und einer nur vorsichtig vorgetragenen Kritik am Vorgehen der türkischen Seite, steht die Bundesregierung in der Öffentlichkeit selbst unter Beschuss und verweigert in Übereinstimmung mit anderen EU-Mitgliedern der Türkei die Unterstützung für eine längerfristige militärische Option im Autonomiegebiet.
Das Ende einer „Kurdenschutzzone“
Durch die Ereignisse im letzten Jahr, dem Einmarsch von Saddams Truppen im Nordirak, ist eine neue Situation eingetreten: Die Türkei ist heute in ein er günstigen Ausgangslage. Diesmal hat die Türkei bei der nun in die Tat umgesetzten, dauerhaften völkerrechtswidrigen Besetzung fremden Territoriums kaum mit heftigen Widerständen der Verbündeten zu rechnen. Die ehemalige Außenministerin Tansu Qiller hatte sich letztes Jahr, parallel zu den militärischen Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Vorhabens, auf politischer Bühne grünes Licht aus Washington gehofft. A)s dann diese Pläne öffentlich wurden, waren offizielle Stellungnahmen von europäischen Regierungen oder gar Proteste gegen dieses Vorhaben nur sehr zögerlich zu vernehmen. Im Schatten des „Bruderkrieges“ zwischen der Barzani und der Talabani-Fraktion wurde die „Libanisierung“ des Konflikts, das Abstecken von Einflussgebieten und die Schaffung einer Sicherheitszone im Nordirak von den verbündeten Ländern meist stillschweigend hingenommen oder sogar ausdrücklich gebilligt.
Allerdings haben die innerkurdischen Rivalitäten bei dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle gespielt: Mit dem „Hilferuf“ an die Adresse Saddam Husseins hatte sich Massud Barzani zum einen den Mann zum Verbündeten gemacht, der mit dem größten Giftgaseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg Tausende Kurden getötet und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Zum anderen war seitdem mehr denn je das kurdische Autonomiegebiet dem direkten Einfluss fremder Mächte ausgeliefert. Weder Saddam Hussein, noch die türkische Regierung haben in der Folge darauf verzichtet, ihre neu gewonnene Macht wieder aufzugeben. Das zeichnete sich sehr schnell ab: „Saddam demonstriert seinem neuen Verbündeten gleich nach dem Einmarsch in Erbil, wer der wahre Herrscher in der Autonomieregion ist. Über dem Kurdenparlament hissten Bagdads Soldaten die irakische Fahne.“ Neben diesem symbolischen Akt offenbarte das Vorgehen des irakischen Militärs eine deutliche Marschrichtung:
„In Erbil wütete tagelang der Terror irakischer Truppen und Sonderkommandos. Die Zentren der irakischen Opposition waren die ersten Ziele des irakischen Staatsterrors; schon vor Einnahme der Stadt (…) wurde das Gebäude der Kommunistischen Partei Kurdistans von Helikoptern mehrfach bombardiert und fast vollständig zerstört. Die Büros der PUK, der Turkmenenpartei und des INC (Irakischer National Kongress) wurden gestürmt, geplündert und niedergebrannt. (…) Der irakische Geheimdienst Mukhabarant richtete sofort nach der Eroberung seine Zentrale im ehemaligen Gebäude des kurdischen Parlaments ein und begann mit Massenverhaftungen nach vorbereiteten Listen. Alleine während der ersten Tage sind nach Angaben des INC mindestens 1.500 Menschen verschwunden.“
Die „Libanisierung“ im Nordirak wird den Konflikt nicht beenden, sondern nur dazu beitragen, dass er auf Jahre weiter schwelt: Indem alle Länder in der Region und vor allem auch das NATO-Land Türkei weiter auf die militärische Karte setzen, wird es zu immer wieder zu Vertreibungen und Kämpfen in Kurdistan kommen. Nun gibt es als neueste „Errungenschaft“ eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone auf nordirakischem Territorium eine politische Lösung des Konflikts ist das nicht, im Gegenteil: Mit dieser völkerrechtswidrigen Aktion, die allein militärischem Kalkül gerecht wird und erhebliche Risiken in sich birgt, ist eine politische Lösung in weite Ferne gerückt.
(Thomas W. Klein ist Soziologe und freier Journalist; er arbeitet als Presse- und Öffentlichkeitsreferent bei der Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden)
Kurdistan heute Nr. 23, Dezember ’97 / Januar ’98
