News-Eintrag vom 20.03.2019

Frohes NEWROZ-Fest!

NEWROZ pîroz be!
NEWROZTAN pîroz bêt!
NEWROZA şima bimbarek bo!
Happy NEWROZ!

In der ganzen Welt feiern die Kurdinnen und Kurden am 21. März Newroz, das kurdische Neujahrsfest. Mit Newroz, dem „Neuen Tag“, begehen sie den Frühlingsanfang und bringen ihre Hoffnungen auf einen Neuanfang zum Ausdruck. Wir freuen uns, dass diese kurdische Tradition auch in der Diaspora gepflegt wird.

Leider geben die Entwicklungen in Kurdistan jedoch weiterhin Anlass zur Sorge.

Im Iran werden kurdische Oppositionelle und junge Kurdinnen und Kurden zu lebenslangen Haftstrafen oder gleich zum Tode verurteilt, und fast täglich finden Hinrichtungen statt. Iranische Revolutionsgarden bombardierten im Herbst 2018 das Hauptquartier und Flüchtlingscamps der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran in der Nähe von Koya in Kurdistan-Irak. 17 Menschen starben, 39 Personen wurden verletzt. Kurden haben im Iran weder politische noch kulturelle Rechte und werden nicht offiziell als Minderheit anerkannt.

In Kurdistan-Irak hat es 2018 Wahlen gegeben, doch eine Regierungsbildung lässt weiter auf sich warten. Eine handlungsfähige Regierung ist dringend erforderlich, nicht zuletzt angesichts der großen Zahl der Geflüchteten und Binnenvertriebenen und der Gefahr, die noch immer vom IS ausgeht. Leider ist auch der Status von Kirkuk, Khanaqin, Shengal und weiterer sog. „umstrittener Gebiete“ weiterhin ungeklärt. Eigentlich sollte nach der irakischen Verfassung der Status mittels eines Referendums bis 2007 geklärt werden; diese Vorgabe wird jedoch von der irakischen Regierung nach wie vor ignoriert. Fatalerweise konnten sich auch die kurdischen Parteien bisher nicht auf einen Gouverneur in Kirkuk verständigen. Unterdessen bombardiert die Türkei fast jede Woche unter verschiedensten Vorwänden Gebiete in Kurdistan-Irak.

In der Türkei stehen die Kommunalwahlen am 31. März 2019 an. Die Menschen in den kurdischen Gebieten hoffen auf eine politische Wende. Doch bereits im Vorfeld hat Staatspräsident Erdogan damit gedroht, wieder Zwangsverwalter einzusetzen, wenn das Wahlergebnis nicht in seinem Sinn ausfällt. Gegenwärtig hat die AKP-Regierung fast alle demokratisch gewählten kurdischstämmigen Bürgermeister aus ihrem Amt entfernt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Ungewiss ist darüber hinaus auch das Schicksal von unzähligen Politikern, Journalisten, Künstlern und weiteren Persönlichkeiten, die sich in türkischer Haft befinden. Die prominenteste Geisel des türkischen Staates ist dabei wohl der immer noch inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der HDP und Menschenrechtler Selahattin Demirtaş. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine verlängerte U-Haft bereits als rechtswidrig deklariert und seine sofortige Freilassung angeordnet.

In Syrien verzeichnen die Syrian Democratic Forces weiterhin Erfolge im Kampf um die letzten vom IS kontrollierten Gebiete. Der kurdische Einsatz gegen den IS wird international allerdings nicht hinreichend gewürdigt. Wieder einmal scheint sich das Sprichwort zu bewahrheiten: „Die Kurden haben keine Freunde außer den Bergen“. Seit nun einem Jahr besetzt die türkische Armee in völkerrechtswidriger Weise die Region um Afrin und treibt ihre gravierende Siedlungspolitik fort, die eine Rückkehr der zuvor vertriebenen Bevölkerung unmöglich macht. Kurdischen Familien wird zunehmend die wirtschaftliche Grundlage entzogen; Infrastruktur und Denkmäler werden zerstört, Dörfer, Berge und Täler erhalten arabische oder türkische neue Namen. Dies zielt auf die Vernichtung der kurdischen Kultur und der nationalen Identität der Kurden. Der kurdischen Bevölkerung wurde jetzt auch von der türkischen Besatzung verboten, Newroz zu feiern. Außerdem kündigte die Türkei an, mit dem Abzug US-amerikanischer Truppen weitere Landesteile zu besetzen. Auf diese Weise führt die Türkei ihre rigide Kurdenpolitik auch in Syrien fort, und ein weltweiter Aufschrei bleibt aus. Dabei erwiesen sich die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer als einzige wirklich verlässliche Partner im Kampf gegen die Schreckensherrschaft des IS.

Umso mehr wünschen wir uns ein friedliches Newrozfest. Gemeinsam stehen wir für Hoffnung und Neubeginn. Newroz symbolisiert den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit.

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Mai
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