News-Eintrag vom 04.06.2019

Erkenntnisreicher Studientag über den Kurdenkonflikt in Bonn

Am 4. Mai 2019 kamen etwa 80-100 TeilnehmerInnen zur Fachtagung „Die Kurden – Ein Volk ohne Staat“ zusammen. Die Tagung ging auf eine Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland mit NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. zurück.

 Sie ermöglichte den TeilnehmerInnen umfangreiche Einblicke in den Kurdenkonflikt im Nahen Osten, die Situation kurdischer MigrantInnen in Deutschland und den Umgang der deutschen Politik mit dieser Thematik. In ihrer Begrüßung bedauerten Herr Jörgen Erik Klußmann, Studienleiter des Bereichs Politik in der Evangelischen Akademie im Rheinland, und Herr Metin Incesu, Vorsitzender von NAVEND e.V., dass der Einsatz der KurdInnen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) international bisher nicht genügend gewürdigt werde. Sie stellten heraus, dass die politische Situation der KurdInnen in ihren verschiedenen Herkunftsstaaten oftmals nicht oder nur bruchstückhaft der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Die folgenden Fachvorträge über die aktuelle politische und soziale Situation der KurdInnen in den jeweiligen Herkunftsstaaten wurden von Frau Dr. Heidi Wedel moderiert.

Der Politikwissenschaftler Dr. Awat Asadi ging auf die aktuelle Lage der KurdInnen im Irak ein. Auch nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gebe es weiterhin ethnische und religiöse Konfliktlinien, die nur schwer aufgelöst werden könnten. Dr. Asadi skizzierte dies beispielhaft am Umgang der irakischen Zentralregierung mit den sog. „umstrittenen Gebieten“, bei denen bis dato nicht geklärt sei, ob sie der kurdischen Autonomieverwaltung unterfallen sollen oder nicht. So sehe selbst die irakische Verfassung ein Referendum über den Status der ölreichen Stadt Kirkuk vor, die ebenfalls unter die umstrittenen Gebiete fällt. Problematisch sei hierbei insbesondere, dass zu Zeiten Saddam Husseins ethnische Säuberungen gegen die mehrheitlich von KurdInnen bewohnte Stadt zugunsten einer arabischen Bevölkerungsmehrheit stattfanden und sich die irakische Zentralregierung bisher nicht ernsthaft mit einer Rückkehroption für Vertriebene befasse und ein Referendum aktiv entgegen der eigenen Verfassung blockiert werde. Trotz der insgesamt angespannten Situation im Gesamtirak und dem weiterhin bestehenden Kampf gegen den Islamischen Staat sei die Autonomieverwaltung Kurdistan-Irak nach wie vor wie eine der sichersten Regionen im Land, die sich derzeit um über eine Million Binnenvertriebene und Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien kümmere.

Im Anschluss referierte der Politikwissenschaftler Dr. Adel Feyzi zur aktuellen Lage der KurdInnen im Iran. In einem allgemeinen Überblick zeichnete Dr. Feyzi zunächst das Bild einer sehr heterogenen Bevölkerungszusammensetzung im Iran: Kurden, Turkvölker, Araber und Belutschen. Lediglich die Hälfte der rund 80 Millionen Iraner seien sprachlich und ethnisch gesehen Perser. Gleichwohl werde der Iran als Theokratie von einer Gruppe, den schiitischen Persern, regiert und dominiert. Jegliche Emanzipations- und Partizipationsversuche der anderen Bevölkerungsgruppen würden systematisch unterdrückt. Bis dato gebe es unzählige Hinrichtungen im Iran, von denen insbesondere junge kurdische AktivistInnen betroffen seien. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International würden immer wieder hierauf aufmerksam machen. In einer solchen Atmosphäre der Angst und Unterdrückung sei es sehr schwierig, im Landesinneren aktiv gegen die geführte Politik aufzubegehren. Selbst im Exil seien viele PolitikerInnen und AktivistInnen nicht sicher vor dem iranischen Regime. Als Beispiel erinnerte er an die brutale Ermordung von iranisch-kurdischen Exilpolitikern in Berlin durch den iranischen Geheimdienst im Jahr 1992 („Mykonos-Attentat“).

Der Situation der KurdInnen in Syrien widmete sich der Journalist Jan Jessen, der den Norden des Landes („Rojava“) erst vor wenigen Monaten erneut besucht hatte. Jessen schilderte seine Eindrücke als Journalist und präsentierte seine Fotografien aus der Region. Die de-facto Autonomie in Nordsyrien sei das Ergebnis der politischen und militärischen Bestrebungen der kurdischen Partei PYD und ihren militärischen Ablegern YPG/YPJ, die im Kampf gegen den Islamischen Staat insbesondere von den USA unterstützt würden. Die Türkei bezichtige die PYD hingegen, ein bloßer Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Dass die PYD von einem NATO-Mitgliedsstaat als terroristisch eingestuft werde und von anderen NATO-Mitgliedsstaaten wie den USA und Frankreich aktive Unterstützung erfahre, wirke sich auch auf dem Umgang der deutschen Bundesregierung mit dieser Gruppe aus. Dieser sei nämlich ambivalent, denn obwohl die PYD hierzulande nicht verboten sei, verbiete man durch die letzte Erweiterung des PKK-Kennzeichenverbots des Bundesinnenministeriums faktisch die öffentliche Nutzung der Symbole der PYD. Schließlich machte Jessen auch darauf aufmerksam, dass sich Deutschland und Europa zu dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in der nordsyrischen Stadt Afrin sehr zurückhaltend verhielten und das, obwohl bei diesem Einmarsch auch Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Dies könne nur mit einer falschen Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei erklärt werden.

Privatdozentin Dr. Gülistan Gürbey referierte zur aktuellen Lage der KurdInnen in der Türkei und konzentrierte sich dabei auf den Umgang der Regierungspartei AKP mit den KurdInnen. Indem die AKP ab 2002 aktiv eine Rückbesinnung auf islamische Werte forcierte, habe sie sich auch als eine Art Schutzpatron der – mehrheitlich sunnitisch-muslimischen – KurdInnen geriert. Dahinter steckte wohl auch die Überlegung, Einfluss auf die KurdInnen zu gewinnen, damit diese zu keiner politischen Bedrohung für die AKP werden konnten. Es habe verschiedene Phasen gegeben, in denen die AKP auf die kurdische Bevölkerung im Land mit Reformversprechen zugegangen sei. Dies sei auch vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses und den Kopenhagener Kriterien erfolgt. Diese Reformversprechen, die anfangs zu großen Hoffnungen bei den KurdInnen führten, hätten sich aber nicht in Gesetzen oder Verfassungsänderungen niedergeschlagen, sondern seien stets sehr vage und schließlich ganz auf der Strecke geblieben. Aktuell gehe die Regierungskoalition aus AKP und rechtsextremer MHP sehr repressiv gegen pro-kurdische Parteien und AktivistInnen vor. So befänden sich derzeit Tausende Funktionäre der linkspolitischen HDP in türkischen Gefängnissen, darunter auch der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP und Menschenrechtsanwalt, Selahattin Demirtaş.

Zur Situation kurdischer MigrantInnen in Deutschland berichtete Avdo Karataş, der sich in seiner Promotionsarbeit an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit der Identitätsentwicklung von KurdInnen in Deutschland befasst. Die größte Gruppe der in Deutschland lebenden kurdischstämmigen Menschen (ca. 1- 1,2 Mio.) sei in den 1960er und 1970er Jahren als Gastarbeiter im Rahmen des Anwerbeabkommens aus der Türkei nach Deutschland gekommen. In den folgenden Jahrzehnten seien viele KurdInnen aufgrund massiver politischer Verfolgung (z.B. Militärputsch 1980 in der Türkei; Anfal-Genozid 1988 im Irak nach Deutschland geflüchtet. Zuletzt (ab 2014/2015) sei eine hohe Zahl kurdischstämmiger Menschen aus Syrien und Irak nach Deutschland geflüchtet. Er stellte im Einzelnen den Aufbau seiner Untersuchung und einen Teil der Ergebnisse vor. Auf Grund der erfahrenen Repression in ihren Herkunftsstaaten sei ihre Integrationsbereitschaft in Deutschland sehr ausgeprägt, denn sie verbänden mit einem Leben in Deutschland insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.

Der letzte Vortrag von Herrn Martin Weiss befasste sich mit der deutschen Kurdenpolitik. Herr Weiss arbeitete etwa 30 Jahre als Referent für Außenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Frage, ob es denn überhaupt eine deutsche kohärente Kurdenpolitik gebe, beantwortete Weiss mit einem klaren „Nein“. Vielmehr habe es bisher stets nur einzelne MandatsträgerInnen oder PolitikerInnen aus CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE gegeben, die sich dieses Themas annahmen. Viele dieser PolitikerInnen seien heute aufgrund ihres Alters nicht mehr in der aktiven Politik tätig, und damit sei auch die kurdische Thematik erneut aus dem Blickfeld der Politik und Öffentlichkeit verschwunden.

Zum Abschluss der Fachtagung kamen Prof. Hans-Joachim Heintze, Professor für Völkerrecht, Martin Weiss, Jörgen Klußmann sowie Metin Incesu zu einem durch den Journalisten Edgar Auth moderierten Podiumsgespräch unter dem Titel „Was nun? Perspektiven der Kurden im Nahen und Mittleren Osten und Beitrag der deutschen Kurdenpolitik“ zusammen.

Prof. Heintze erläuterte zunächst die Grundsätze des Völkerrechts. Dieses sei auf den Erhalt der bestehenden Staatenwelt gerichtet, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten. Auch das sog. Selbstbestimmungsrecht der Völker stehe dem nicht entgegen, zumal mit „Völkern“ eben nicht Ethnien, sondern die „Staatsvölker“ gemeint seien. Dass Staaten und die Realpolitik das Völkerrecht oftmals auch in ihrem Sinne umdeuten, machte indes Herr Weiss deutlich, u. a. mit einem Verweis auf die Beteiligung der Bundeswehr beim Kosovo-Krieg. Auch die Frage, warum die Staatenwelt nicht lauter gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin protestierte, wurde mit vorrangigen eigenen Staatsinteressen und der Rücksichtnahme auf Partner in der Staatenwelt beantwortet. Herr Incesu wies darauf hin, dass es in erster Linie den KurdInnen zu verdanken sei, dass der Islamische Staat im Nahen und Mittleren Osten über keine nennenswerten Gebietshoheiten mehr verfüge. Nun aber schweige die Staatenwelt erneut, wenn Staaten wie die Türkei – auch über ihre eigenen Staatsgrenzen hinaus – unter dem Vorwand der Antiterrorbekämpfung gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgingen. Abschließend merkte Herr Klußmann an, dass der Streben der KurdInnen nach Freiheit und Selbstbestimmung aktuellersei denn je und sich auch die Kirchen wieder intensiver damit auseinandersetzen müssten.

Es ist beabsichtigt, in einer epd-Dokumentation (evangelischer Pressedienst) eine ausführliche Darstellung der Referate und Diskussionen der Fachtagung zu veröffentlichen.

Fotos: Meike Böschemeyer, ©

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