News-Eintrag vom 18.11.2019

Die Proteste im Iran weiten sich aus, kurdische Städte sind von Revolutionsgarden und Sicherheitskräften belagert

 In weiten Teilen Irans kam es am vergangenen Samstag, den 16.11.2019, zu Protesten und Demonstrationen.

Inmitten der anhaltenden wirtschaftlichen Krise kündigte die iranische Regierung in der Nacht zum Samstag eine sofortige Erhöhung der Benzinpreise um 300 Prozent an. Der Ankündigung war ein Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vorausgegangen. Bei den ohnehin sehr hohen Inflationsraten und der enormen Arbeitslosigkeit wird diese drastische Erhöhung einen großen Einfluss auf alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens haben und somit die Bevölkerung noch weiter unter Druck setzen.

Die Regierung scheint nach den Sanktionen insbesondere auf die iranische Erdölindustrie nicht mehr in der Lage, die Subventionen auf Lebensmittel und Treibstoffe aufrechtzuerhalten. Auch die sehr kostenintensive Außenpolitik an mehreren Fronten, wie zum Beispiel die militärische und logistische Unterstützung des Assad-Regimes, der Huthi-Rebellen im Jemen, der Hisbollah-Milizen und der schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak, hat die finanzielle Situation noch stärker in eine Schieflage gebracht.

Die Regierung in Teheran priorisiert augenscheinlich die militärischen und politisch-ideologischen Ziele in der Region vor einer Stabilisierung der Wirtschaftslage und Unterstützung der auf Subventionen angewiesenen Bevölkerung.

In den kurdischen Regionen ist die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung dramatisch, hinzu kommen die politischen Repressalien gegen kurdische Intellektuelle, willkürliche Hinrichtungen und sozial-kulturelle Benachteiligungen. Am Samstag kam es in allen kurdischen Städten zunächst zu friedlichen Demonstrationen und Protesten. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Wie in anderen Landesteilen haben viele Autofahrer ihre Autos auf der Straße abgestellt und so die Verkehrswege blockiert. Die Regierung hat eine Nachrichtensperre über Proteste angeordnet. Die Bevölkerung ist vom Internet im gesamten Land abgeschnitten, Mobilfunknetze sind nur stark eingeschränkt verfügbar.

Anstatt nach einer Lösung zu suchen und auf die Forderungen der Demonstranten zuzugehen setzt die Regierung Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten gegen Demonstranten ein. Die Regierung hat die Demonstranten wie auch in der Vergangenheit als „Unruhestifter und definitiv vom Ausland gelenkte Proteste und Aktionen“ tituliert und harte Maßnahmen sowie ein konsequentes Vorgehen angekündigt.

Bislang sind laut Informationen der iranischen und kurdischen Nachrichtensender mehrere Menschen beim Aufeinandertreffen von Sicherheitskräften und Demonstranten zu Tode gekommen. Allein in kurdischen Städten sind Augenzeugenberichten zufolge mehr als 20 Personen getötet worden, darunter ein zehnjähriges Kind in Marivan. Nach Medieninformationen gab es allein in der Ortschaft Djavanroud 14 Tote, ferner sechs Tote in Marivan, fünf Tote in Kermanshah sowie einen Toten in Sanandaj.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt und gegen die Einschränkung des Internets Stellung bezieht. Auch die EU sollte die Menschenrechtslage im Iran zum Thema machen.

Bonn, 17.11.2019

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