News-Eintrag vom 29.12.2019

Das Massaker von Roboski darf nicht in Vergessenheit geraten!

Vor acht Jahren – am 28. Dezember 2011 – bombardierten türkische Kampfjets 34 Zivilisten, darunter 19 Kinder, in Roboski, einem Dorf in der Provinz Şirnak im türkisch-irakischen Grenzgebiet.

Damals waren 38 Dorfbewohner, hauptsächlich Kinder, mit Mauleseln und Handelswaren auf dem Rückweg aus der Autonomen Region Kurdistan-Irak. Für die Bewohner dieses kurdischen Dorfes stellt der Grenzschmuggel die einzige Möglichkeit dar, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nach Aussagen von Zeugen sollen Armeeangehörige die kurdischen Zivilisten als solche erkannt haben; dennoch wurde bombardiert.

Das Massaker stieß auf internationalen Protest. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete den Tod der Zivilisten als Katastrophe. Doch eine Aufklärung ist bis heute ausgeblieben. Kein Verantwortlicher im NATO-Land Türkei wurde je für dieses Massaker zur Rechenschaft gezogen.

Eine offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung, damals unter Ministerpräsident Erdogan, gegenüber den Hinterbliebenen blieb aus. Der Generalstab der türkischen Streitkräfte rechtfertigte den Angriff damit, dass die Getöteten auf Wegen unterwegs waren, die auch von PKK-Kämpfern genutzt würden. Erdogan bedankte sich schließlich sogar bei Generalstabschef Necdet Özel und den türkischen Streitkräften.

Der juristische Kampf der Einwohner von Roboski blieb vergebens. Inzwischen sind alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen, ebenso wie die Aufklärung durch einen vom Türkischen Parlament eingerichteten Untersuchungsausschuss. Schließlich lehnte auch der Europäische Gerichtshof im Mai 2018 eine Verhandlung wegen unvollständiger Unterlagen ab.

Am 7. Januar 2017 wurde sogar der von den betroffenen Familien gegründete Verein „Roboski-Der“ verboten. Ein Denkmal in Diyarbakir für die Opfer des Roboski-Massakers wurde durch den Zwangsverwalter der Stadt beseitigt. Auf diese Weise wird den Hinterbliebenen gar die Möglichkeit genommen, ihre Trauer zum Ausdruck zu bringen und den Opfern zu gedenken.

Einer der Hinterbliebenen, Ferhat Encü, der 2015 zum Abgeordneten der HDP gewählt worden war, wurde sogar zeitweise inhaftiert.

Wie auch schon bei anderen historischen Massakern an Kurden, bleibt auch dieses ungesühnt. Das Töten von Kurden wird mit Straffreiheit belohnt, das Vertrauen der Menschen in Gerechtigkeit und Justiz wird mit Füßen getreten.

Es ist wichtig, die Erinnerung an dieses Massaker stets wachzuhalten.

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