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News-Eintrag vom 27.09.2020

Neue Verhaftungswelle in der Türkei

Am 25.09.2020 wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP wegen Protestaktionen aus dem Jahr 2014 erlassen.

Daraufhin wurden Razzien in sieben Provinzen vorgenommen und unter anderem der HDP-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, und Ex-Abgeordnete wie Herr Sirri Sürreya Önder, Frau Ayla Akat Ata, Frau Emine Ayna, Herr Altan Tan, Herr Nazmi Gür sowie weitere PolitikerInnen festgenommen. Außerdem steht im Raum, dass die Immunität von sieben HDP-Abgeordneten, u.a. der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, aufgehoben werden soll.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und eine Friedhofsruhe im Land zu installieren. Die aktuellen Vorwürfe sind absurd, denn die damaligen Protestaktionen richteten sich nicht etwa gegen die türkische Regierung, sondern in erster Linie gegen die Terrormiliz IS, welche die kurdische Stadt Kobane in Syrien angegriffen hatte.

Nachdem die Umfragewerte für die Regierungspartei AKP sinken, wird die Unterdrückungspolitik gegen die Opposition weiter verschärft.

Gleichzeitig kämpfen türkische Truppen und von der Türkei finanzierte islamistische Söldner im Irak, Syrien, Libyen und nun auch noch in Aserbaidschan. Es ist bemerkenswert, dass die Türkei zudem parallel die EU- und NATO-Mitglieder Griechenland und Zypern provoziert.

Wie lange will die EU diesem Treiben eigentlich noch zuschauen? Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU Erdoğan endlich seine Grenzen aufzeigen könnte.

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