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News-Eintrag vom 20.03.2021

NEWROZ 2021 – Zeit für Hoffnung und Aufbruch

Frohes NEWROZ!
NEWROZ pîroz be!
NEWROZTAN pîroz bêt!

NEWROZA şima pîroz bo!
Happy NEWROZ!
Bonne NEWROZ!
Feliz año NEWROZ!
NEWROZ kutlu olsun!

Am 21. März begehen Kurdinnen und Kurden in traditioneller Weise das Newroz-Fest. „Newroz“ bedeutet aus dem Kurdischen übersetzt „Neuer Tag“ und markiert zugleich den Frühlingsanfang für weltweit Millionen von Menschen und verschiedenste Kulturen.

Traditionell begrüßen die Kurdinnen und Kurden den Frühlingsanfang mit kurdischen Klängen, Tänzen und dem Newroz-Feuer. Die zeremonielle Bedeutung des Feuers entspringt nach der kurdischen Mythologie dem Kampf des Schmieds Kawa gegen die Tyrannei und Unterdrückung. Als Symbol des Sieges über jene Tyrannei soll der Schmied Kawa ein Feuer entzündet haben, das eine neue Zeit des Friedens und der Freiheit für die Menschen einläutete.

Trotz der herausragenden Bedeutung dieses Tages für das kurdische Volk ist es den Kurdinnen und Kurden in großen Teilen ihrer Herkunftsgebiete seit Jahrzehnten nicht möglich, diesen Tag frei von Repressionen und Verboten zu begehen. Für uns, NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V., ist es auch in diesem Jahr ein besonderes Anliegen, auf die äußerst prekäre Menschenrechtslage in den Herkunftsländern der Kurdinnen und Kurden aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für täglich begangenes Unrecht zu sensibilisieren.

Allen voran möchten wir auf die derzeitigen aggressiven und rassistischen Bestrebungen der türkischen Regierung aufmerksam machen. Seit einigen Jahren verfolgt die islamistisch-rechtsextreme Koalition, bestehend aus der AKP und MHP, eine äußerst repressive Verbotspolitik gegenüber Oppositionspolitikerinnen und -politikern im Land. Derzeit wird die politische Agenda in der Türkei durch das vom türkischen Oberstaatsanwalt, Bekir Șahin, eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) bestimmt.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei und erhielt bei den letzten Parlamentswahlen über 6 Millionen Stimmen. Zahlreiche Funktionäre, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, wurden bereits vor einigen Jahren rechtswidrig inhaftiert und befinden sich immer noch in Haft. Die Rechtswidrigkeit der Inhaftierungen wurde im Fall Demirtas bereits durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Instanz bestätigt und die türkische Justiz bisher vergeblich zur sofortigen Freilassung aufgefordert.

Das Verbotsverfahren gegen die HDP markiert nunmehr den traurigen Höhepunkt einer Politik, die Millionen von Menschen willkürlich als „Terroristen“ diffamiert und von der politischen Partizipation im Land abschneiden möchte. Mit dem Verbot der HDP hoffen Erdoğan und die AKP sowie die mit ihr verbündete MHP, Wahlen zu gewinnen. Und nicht nur die HDP als Partei soll verboten werden, es wird auch das Verbot einer künftigen Tätigkeit von 687 Personen (z.B. Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Pervin Buldan, Sezai Temelli, Mithat Sancar, Ahmet Türk, Leyla Zana, İdris Baluken, Meral Danış Beştaş, Osman Baydemir, Sırrı Süreyya Önder, Ertuğrul Kürkçü, Garo Paylan, Sebahat Tuncel, Ayla Akat Ata, Hasip Kaplan, Aysel Tuğluk, Altan Tan, Ayşe Acar Başaran, Feleknas Uca, İmam Taşçıer, Hüda Kaya, Ömer Faruk Gergerlioğlu, Erol Katırcıoğlu, Hakkı Saruhan Oluç, Kemal Bülbül, Ferhat Tunç, Hişyar Özsoy, Ahmet Şık, Gülte Kışanak, Adnan Selçuk Mızraklı, Ayhan Bilgen), fast alle sind führende Köpfe der HDP, betrieben. Auf den Verbotsantrag folgten zugleich Massenverhaftungen; diese betrafen auch Vertreter der Menschenrechtsorganisation IHD.

Wir hoffen inständig, dass die hierauf bereits erfolgte Kritik seitens des deutschen und amerikanischen Außenministeriums sowie der Europäischen Union nicht folgenlos für die türkische Regierung bleibt. Mit nur leiser Kritik ist gegenüber der Türkei erfahrungsgemäß nichts zu gewinnen. Im Gegenteil, Erdoğan fühlt sich dadurch nur ermutigt, seine Konfrontationspolitik fortzusetzen. Solange man ihm keine Schranken setzt, glaubt er, sich alles erlauben zu können. Bedenklich stimmt daher, dass bei der Video-Konferenz der EU-Spitzen (EU-Kommission-Chefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan) mit der Türkei am 19. März 2021 dieses Thema offensichtlich ausgeklammert wurde.

Fast zeitgleich ist die Türkei auch aus dem internationalen Abkommen der sog. Istanbul-Konvention ausgetreten. Die 2012 ratifizierte Istanbul-Konvention ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, das sich gegen Gewalt an Frauen, Vergewaltigung in der Ehe und Genitalverstümmelung wendet. Dieser Schritt der Türkei ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die täglich Gewalttaten ausgesetzt sind.

Den aggressiven politischen Kurs setzt die türkische Regierung mittels militärischer Operationen in Nordsyrien und Kurdistan-Irak auch über die eigenen Staatsgrenzen hinaus fort. Am 18. März dieses Jahres jährte sich die Besetzung der Stadt Afrin auf offiziell syrischem Staatsterritorium durch türkisches Militär zum dritten Mal. Obwohl diese Besetzung inzwischen in der Völkerrechtslehre und Praxis nahezu einhellig als völkerrechtswidrig verurteilt wird, erfährt die türkische Regierung auch diesbezüglich keine spürbaren Folgen durch die internationale Staatengemeinschaft. Der Umstand, dass in Afrin nunmehr Fakten geschaffen worden sind und weiterhin geschaffen werden, indem u.a. die ursprünglich mehrheitlich kurdische Bevölkerung vertrieben und arabischstämmige Familien der von der Türkei finanzierten islamistischen Söldnertruppen gezielt angesiedelt werden, lässt die Option einer Rückkehr der Vertriebenen in weite Ferne rücken und bietet weiteres Konfliktpotential für die Zukunft.

Ob die verbliebenen kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien, die durch das türkische Militär einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, eine Überlebenschance haben, hängt unterdessen davon ab, inwieweit konfliktbeteiligte Staaten, allen voran Russland und die USA, den politischen Willen der Kurdinnen und Kurden zur Selbstverwaltung im Rahmen einer Nachkriegsordnung in Syrien berücksichtigen werden. Dass das syrische Regime unter Baschar Al-Assad eine kurdische Autonomie innerhalb syrischer Staatsgrenzen über den Krieg hinaus akzeptieren würde, ist aufgrund der seitens des Regimes bisher klar kommunizierten ablehnenden Haltung wohl nicht anzunehmen.

Aufgrund der weitreichenden Selbstverwaltung der kurdischen Regionalregierung in Kurdistan-Irak existiert für die dort lebenden Menschen die größte politische und kulturelle Entfaltungsmöglichkeit. Der Besuch des Papstes Franziskus Anfang März dieses Jahres in der Hauptstadt Kurdistan-Iraks, Hewlêr (Erbil), ist unterdessen auch als starke politische Aufwertung der kurdischen Regionalregierung zu werten. Denn während religiöse Minderheiten wie Christen und Eziden im Rest des Irak und in den Nachbarregionen eine Verfolgung durch Islamisten fürchten müssen, genießen sie in den kurdischen Autonomiegebieten religiöse Freiheiten und den Schutz von Leib und Leben. Dies wurde auch durch Papst Franziskus im Rahmen seiner Reise deutlich gewürdigt.

Allerdings ist auch die Region Kurdistan-Irak in den letzten Monaten nicht vor grenzüberschreitenden türkischen Militäroperationen verschont geblieben. Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung bombardierte das türkische Militär bereits unzählige Ziele in der Region und verursachte hierdurch den Tod von unbeteiligten Zivilisten. Dieses Vorgehen gefährdet die als vergleichsweise stabil geltende Region ungemein und stellt damit einhergehend auch eine Gefahr für all jene Geflüchtete dar, die in Kurdistan-Irak Schutz vor der Verfolgung durch Islamisten erhielten. Eine Bedrohung geht zudem von schiitischen Milizen aus, die darauf abzielen, die Region Kurdistan-Irak zu destabilisieren. So hat es in den letzten Monaten bereits zweimal militärische Angriffe auf den Flughafen von Hewler/Erbil gegeben.

Auch im Iran sehen sich meist politisch aktive Kurdinnen und Kurden starken Repressionen durch das Regime ausgesetzt. Seit Beginn dieses Jahres wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 96 Kurdinnen und Kurden ohne juristische Grundlage und ohne jedwede Begründung im Iran inhaftiert. Während den Inhaftierten jeglicher Rechtsbeistand verwehrt wird, erhalten die Familien keinerlei Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen. Offensichtlich versucht das Regime gezielt ein Klima der Angst zu erzeugen, indem sie willkürlich Kurdinnen und Kurden inhaftiert, um berechtigte Kritik am Regime bereits im Keim zu ersticken. Fast jede Woche wird ein Kurde hingerichtet.

In der Gesamtbetrachtung ist aus unserer Sicht zu konstatieren, dass die kurdische Frage in der Türkei, Syrien, Irak und Iran aktueller denn je ist und keine Besserung der Menschenrechtslage in großen Teilen kurdischer Siedlungsgebiete in Sicht ist. Sie verschärft sich im Gegenteil durch ein besonders aggressives Verhalten der Türkei und des Iran gegenüber Kurdinnen und Kurden in der Region. Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu realitätsfremd, anzunehmen, dass sich etwas an dieser Situation ohne Einwirkung demokratisch verfasster Staaten ändern würde. Hierzu bedarf es aber eines politischen Willens, der über 40 Millionen Kurdinnen und Kurden nach fast 100 Jahren zugesteht, ihr Schicksal selbstbestimmt und in Freiheit zu gestalten.

Wegen der anhaltenden Pandemie muss leider Newroz für die kurdischen Migrantinnen und Migranten in der Diaspora auch dieses Jahr ein stilles Fest bleiben, es sollte nur zu Hause im kleinsten Familienkreis begangen werden.

In der Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Demokratie für alle Menschen wünschen wir Ihnen allen ein frohes Newroz-Fest. Bleiben Sie gesund!

NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. 

Bornheimer Str. 20-22, 53111 Bonn
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