Drei Jahre türkische Besatzung in Afrin – und die Welt schaut zu

Drei Jahre ist es nun her: Unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ startete die Türkei am 20. Januar 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Distrikt Afrin (Syrien) und nahm schließlich am 18. März 2018 die Stadt Afrin ein.

Bei ihrer Operation bediente sich die Türkei der Unterstützung dschihadistischer Söldnertruppen und setzte auch deutsche Waffen – wie Leopard 2-Panzer ein. Bis heute hält die türkische Besatzung an. Nach Auswertung verschiedener Quellen und Medienberichte ist festzuhalten, dass die türkischen Militärs und ihre islamistischen Verbündeten in dem Gebiet inzwischen traurige Fakten geschaffen haben:

• Vertreibung von 300.000 Zivilisten,
• 7.457 Zivilisten wurden entführt; das Schicksal von 3.500 Zivilisten ist unbekannt,
• 612 Zivilisten wurden getötet, darunter Kinder und Frauen,
• mehr als 691 Zivilisten wurden verwundet,
• mehr als 60 Prozent der Häuser der ursprünglichen Bevölkerung Afrins wurden beschlagnahmt,
• mehr als 315.000 Olivenbäume wurden gefällt, zu Brennholz verarbeitet und verkauft,
• Verbrennung von 12.000 Hektar Land der besetzten Stadt Afrin,
• Zerstörung und Plünderung von 105 archäologischen Stätten,
• Zerstörung von mehr als 65 Schulen und Umwandlung in islamische Religionsschulen.

Darüber hinaus gibt es Tausende von Verstößen und Belästigungen der Bürger Afrins durch die Söldner der türkischen Besatzung. Angesiedelt wurden überwiegend turkmenische und arabische islamistische Familien, die aus anderen syrischen Gebieten stammen. Ortschaften wurden umbenannt und erhielten arabische oder türkischen Namen.

Bereits im März 2018 hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden. Aber genau das ist geschehen!

Diese Besetzung von offiziell syrischem Staatsterritorium wurde inzwischen in der Völkerrechtslehre und Praxis nahezu einhellig als völkerrechtswidrig verurteilt.

Gefolgt ist daraus aber bisher nichts. Die Tatsache, dass die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft nur leise Kritik geübt haben, hat die türkische Regierung vielmehr zu weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen in Nordsyrien ermutigt: Mit der sog. „Operation Friedensquelle“, die im Oktober 2019 begann, besetzte die Türkei weitere Teile Syriens und setzte ihre Vertreibungspolitik fort.

Nicht nur die westliche Welt, auch die arabische Liga und die Organisation für islamische Zusammenarbeit, verschließen die Augen und scheinen vor der Türkei zu kapitulieren. Dies ist beschämend und für die betroffenen Kurden dramatisch. Sie wurden von der Welt allein gelassen.